Es liegt an Landeshauptmann Platter – mit seiner Weisung bekommen Tiroler Corona-Strafgelder zurück!
Für Liste Fritz dürfen Bürger nicht die Dummen sein – Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Corona-Strafen sind zu weit gegangen!
“Es geht um Geld und um Glaubwürdigkeit! Der Coronavirus an sich ist schon eine Zumutung, die Corona-Strafgelder sind eine Frechheit. Besonders seit klar ist, dass die Verordnungen der Bundesregierung und die Verordnungen von Landeshauptmann Platter in einigen Bereichen unrechtmäßig sind und zu weit gehen. Der Verfassungsgerichtshof hat dies entschieden. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass Bürger in Tirol auch nur einen Euro an Corona-Strafen zahlen sollen, wenn sie ungerechtfertigt sind, weil die Verordnungen, auf denen sie verhängt wurden, in Teilen unrechtmäßig sind. Wie der Tiroler Jurist Peter Bußjäger klarstellt, kann Landeshauptmann Platter mit einer Weisung an die Behörden dafür sorgen, dass die Bürger ihre schon bezahlten aber noch nicht rechtskräftig gewordenen Corona-Strafen zurückbekommen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, diese Weisung hat Landeshauptmann Platter im Sinne der Tiroler Bürger und im Sinne der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates umgehend vorzunehmen!”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Für die Liste Fritz steht neben dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger – warum werde ich für etwas bestraft, das ich gar nicht verbrochen habe? – besonders die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates auf dem Spiel.
Vertrauen in Gesetze und Verordnungen ist das A und O eines Rechtsstaates!
“Die Tiroler und Österreicher müssen darauf vertrauen können, dass beschlossene Gesetze und erlassene Verordnungen rechtlich wasserdicht sind. Es ist eine absolute Unart der regierenden Bundes- und Landespolitik zuerst Verordnungen zu erlassen und erst hinterher deren Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Da steht viel auf dem Spiel! Diese Art der schwarz-grünen Politik in Wien und Tirol untergräbt das Ansehen des Rechtsstaates und vor allem das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. Ich bezweifle, ob bei einer neuerlichen Corona-Welle die Bürger noch einmal Maßnahmen mittragen, wenn sie jetzt die Erfahrung gemacht haben, dass sie für Sachen bestraft werden, die nicht zu bestrafen waren. Bei einer nächsten Corona-Welle trifft das dann womöglich auch sinnvollen Maßnahmen, die uns alle schützen! Zusätzlich geht es uns Bürgern natürlich auch ums Geld”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Landeshauptmann Platter ist nun am Zug, Weisungen an die Behörden zu geben!
“Die Tiroler bekommen die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich und bezahlen am meisten fürs teure Leben und sündteure Wohnen. Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass die Tiroler dann auch noch ungerechtfertigte Corona-Strafgelder bezahlen müssen. Strafgelder sind schon ärgerlich, wenn sie gerechtfertigt sind, sind sie aber noch dazu ungerechtfertigt, fehlt natürlich jeder Funken Verständnis dafür! Wie mehrere Verfassungsjuristen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes klargelegt haben, ist eine Generalamnestie nicht möglich. Daher hat Landeshauptmann Platter jetzt absoluten Handlungsbedarf, er muss seine Möglichkeiten zum Wohle der Tiroler ausschöpfen und schleunigst eine entsprechende Weisung an die Behörden verfassen, damit möglichst wenige Tiroler Corona-Strafgelder zahlen müssen”, nimmt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint Landeshauptmann Platter in die Pflicht.
