Bürgermeister Willi will Opposition im Innsbrucker Gemeinderat endgültig ausschalten!
Liste Fritz bringt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Willi bei der Gemeindeaufsicht ein
Neue Ideen im Innsbrucker Gemeinderat unerwünscht!
“Es ist nicht der erste Angriff von Bürgermeister Willi auf die Demokratie in Innsbruck und es wird wahrscheinlich nicht der letzte sein. Von seinen grünen Idealen und Werten hat Bürgermeister Willi mittlerweile alles abgelegt. Nach dem Angriff auf die Stadtteilausschüsse Vill und Igls, nach der kurze Zeit geplanten Einführung einer Prozenthürde für die Gemeinderatswahl, nach der Ablehnung von Zuhörern in den Ausschüssen des Gemeinderats, hat Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen wieder zum Rundumschlag gegen die „lästige“ Opposition ausgeholt. Anträge werden pauschal und vollkommen willkürlich abgelehnt, weil die Stadt sowieso kein Geld hat, um neue Projekte umzusetzen. Wir als Liste Fritz haben zwei Anträge eingebracht, zu denen Bürgermeister Willi die Debatte verweigert hat. Ein Rettungspaket für die Altstadtkaufleute und eine Sonderzahlung für die „Helden des Alltags“ in Innsbruck waren es Willi nicht einmal Wert, darüber zu diskutieren. Zusätzlich haben die großen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat eine Redezeitbeschränkung eingeführt. Das sind Demokratiepolitisch höchst bedenkliche Signale. Der ständige Versuch die kleineren Fraktionen vorzuführen, grenzt an politisches Mobbing. Bürgermeister Willi scheint schwer genervt zu sein, dass die Stadt Innsbruck knapp bei Kasse ist. Seine grüne Fraktion ist dafür allerdings mitverantwortlich. Die Grünen haben jahrelang die Prestigeprojekte von Oppitz-Plörer und Co. mitgetragen”, erklärt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.
Ein Anschlag auf die Demokratie!
“Aus rechtlicher Sicht ist es vollkommen irrelevant ob Bürgermeister Willi einen Antrag für geeignet oder ungeeignet hält. Einen Antrag einfach zurückzuweisen und nicht einmal eine Debatte darüber zuzulassen steht dem Bürgermeister nicht zu. Er kann Anträge mit seiner Mehrheit im Gemeinderat ablehnen. Wir haben unsere Hausaufgaben jedenfalls gemacht und haben rechtlich einwandfreie Anträge im Gemeinderat eingebracht. Die Vorgehensweise von Bürgermeister Willi ist ein Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat und jegliche Minderheitenrechte. Wir werden eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen”, ist Liste Fritz Innsbruck-Ersatzgemeinderat Daniel Holzer überzeugt.
Demokratie ist keine Einbahnstraße!
“Als mir unser Innsbruck-Gemeinderat Tom Mayer von der Zurückweisung der Anträge und der Redezeitbeschränkung im Innsbrucker Gemeinderat erzählt hat, habe ich das zunächst nicht glauben können. Schließlich geht diese Beschneidung der demokratischen Rechte weit über das hinaus, was wir als übliches politisches Geplänkel zwischen Regierung und Opposition kennen. Georg Willi war lange genug in der Opposition und weiß ganz genau, wie die Arbeit in einem Parlament funktioniert. Willi weiß auch, dass es Anträge, die nichts kosten, nahezu nicht gibt. Anträge sind politische Initiativen, entstehen meist aufgrund von Anliegen der Bevölkerung und werden mit deren Steuergeld finanziert. Natürlich kosten Anträge etwas. Willi bricht bewusst das Stadtrecht, indem er die Debatte über politische Initiativen der Opposition verweigert. Das ist eine Missachtung des Gemeinderats”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
Hier zum Nachlesen unsere Anträge vom April Gemeinderat 2020:
Baustellenunterstützungsfond für Kaufleute in der Innsbrucker Altstadt
