U-Ausschuss zu Misswirtschaft in TSD: Liste Fritz startet motiviert in ersten Befragungstag!
Für Kontrollpartei Liste Fritz ist Einsetzung des U-Ausschusses eine Sternstunde der Demokratie in Tirol
Hier geht’s zum Liveticker: https://listefritz.at/liveticker-zum-tsd-untersuchungsausschuss/
U-Ausschuss: Sternstunde der Demokratie!
“Bevor die ersten Auskunftspersonen befragt werden, haben die Liste Fritz und die Tiroler Opposition mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon den ersten Erfolg errungen. Die schwarz-grüne Platter-Regierung weiß jetzt, dass sie jederzeit von uns zur politischen Rechenschaft gezogen werden kann. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) ist der erste nach 26 Jahren und damit eine Sternstunde der Demokratie und des Parlamentarismus. Gerade die übermächtige ÖVP braucht ein politisches Gegengewicht und Kontrolle ist in der DNA der Liste Fritz verankert. Die Befragungen im U-Ausschuss finden unter Wahrheitspflicht statt, wir als Liste Fritz sind besonders daran interessiert, die politische Verantwortung für Fehler und Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Missmanagement in der TSD aufzuklären”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Platter, Baur und Fischer werden befragt!
“Die politisch verantwortlichen Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer sowie Landeshauptmann Günther Platter müssen Rede und Antwort stehen und den Tirolern die Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe für externe Beratungsleistungen, fragwürdige Mietverträge, freihändig vergebene Hausmeistertätigkeiten, nicht ausgeschriebene Lieferverträge für Essen aus Deutschland, angekaufte und ungenutzte Traglufthallen, dreimalige Gehaltserhöhungen für den Geschäftsführer sowie vorzeitige Vertragsverlängerung erklären. Zwischen 2015 und 2019 hat die TSD rund 277 Millionen Euro Steuergeld aufgewendet, für Richtiges und Falsches! Die Steuer zahlende Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und Kontrolle und dafür wird der U-Ausschuss sorgen”, versichert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses Markus Sint.
Die Liste Fritz legt den Fokus auf die Aufklärungsarbeit zur Misswirtschaft in der Tiroler Soziale Dienste-Gesellschaft.
Ablenkungsmanöver von ÖVP und Grüne!
“Ein Untersuchungsausschuss ist für alle beteiligten Neuland, daher war auch der Start durchaus holprig. Erst recht, weil ÖVP und Grüne den Untersuchungsumfang unnotwendigerweise von 5 auf 13 Jahre ausgeweitet und damit verwässert haben. Unsere Kontroll- und Aufklärungsarbeit wird sich besonders auf die Tätigkeit der TSD fokussieren. Die von ÖVP und Grünen ausgelagerte Gesellschaft, vor allem aber die politischen Entscheidungen der verantwortlichen Grün-Landesrätinnen, der schwarz-grünen Platter-Regierung und der Aufsichtsräte als Kontrollorgan gilt es zu beleuchten”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
U-Ausschuss ist nötig, um Steuerverschwendung zu durchleuchten!
“Die jüngsten politischen Debatten um das ungenügende TSD-Sicherheitskonzept haben viele Mitarbeiter, Geflüchtete und Tiroler Bürger verunsichert. Die Debatte um Asylwerber als Security samt politischen Ausflüchten der verantwortlichen Grün-Landesrätin Fischer hat zusätzlich bewiesen, wie dringend notwendig dieser Untersuchungsausschuss ist. Wir als Liste Fritz bekennen uns klar zu einer guten Flüchtlingsbetreuung, aber auch die dafür eingesetzten Steuergelder und politischen Entscheidungen müssen voller Transparenz, Aufklärung und Kontrolle unterliegen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
