Ein Lippenbekenntnis der ÖVP in der Frage Abschiebung von Lehrlingen!
„Wenn ÖVP-Landesrätin Palfrader eine faire Lösung für Asylwerber fordert, die eine Lehre absolvieren, aber keinen positiven Asylbescheid erhalten, dann unterstützen wir das voll und ganz. Leider macht sich die ÖVP nur medial in dieser Frage stark. In der Sitzung des Oktober-Landtags hat sich die ÖVP gegen eine Resolution von Liste Fritz, SPÖ und NEOS ausgesprochen. Ich habe die Resolution verfasst und mit allen Fraktionen im Landtag darüber verhandelt. Ziel war es die Bundesregierung aufzufordern, ihre Politik in der Frage der Abschiebung von Lehrlingen zu überdenken”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Nachlesen:
Keine Kritik in Richtung Bundesregierung auf dem Rücken der Betroffenen!
Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider führt weiter fort: “Wir als Liste Fritz wollen Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abschieben. Am Ende hat man sich aber nur dazu durchringen können, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema abzuhalten, mehr eben nicht. Das zeigt einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP. Wenn es darum geht die Bundes-ÖVP für ihre Asylpolitik zu kritisieren, werden Platter und sein Tiroler Gefolge schnell schmähstad. Mit dem türkis-schwarzen Messias Kurz will man es sich schließlich nicht verscherzen. Auf der Strecke bleiben bei diesem politischen Spiel wieder einmal die Betroffenen. Die Asylwerber genauso, wie die Betriebe, die junge Asylwerber beschäftigen. Die Liste mit Berufssparten, die händeringend Fachkräfte und geeigneten Nachwuchs suchen, wird immer länger. Tirol braucht Fachkräfte!“, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Thema humanitäre Bleiberecht sollte im Handlungsbereich des Landes bleiben!
Für die Liste Fritz muss es in Zukunft wieder möglich sein, über das humanitäre Bleiberecht auf Landesebene zu entscheiden. Das stärkt nicht nur den Föderalismus, sondern verhindert auch die Abschiebung von gut integrierten Familien aus Tirol.
„Das humanitäre Bleiberecht auf Landesebene war in der Vergangenheit die letzte Instanz, die es Asylwerbern ermöglicht hat, trotz negativem Asylbescheid im Land zu bleiben. Der Fall der Familie Magomedov in Osttirol oder der Fall des jungen Kellnerlehrlings aus Telfs stehen beispielhaft dafür, dass negative Asylentscheidungen auch gut integrierte Menschen treffen können. Die Verantwortlichen auf Landesebene haben leider keine Handhabe in dieser Frage und können auch kein humanitäres Bleiberecht für die Betroffenen aussprechen. Dabei wissen die Verantwortlichen auf Landesebene meist wesentlich besser darüber Bescheid, wie gut integriert ein Asylwerber ist. Wir unterstützen den Vorstoß der Vorarlberger, die Möglichkeit des humanitären Bleiberechts wieder als Instrument des jeweiligen Landes zu ermöglichen. Das ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Föderalismus, den ÖVP-Landeshauptmann Platter so gerne beschwört, sondern auch die Möglichkeit gut integrierte Menschen vor einer Abschiebung zu bewahren. Die schwarz-blaue Bundesregierung bleibt bei ihrem harten Standpunkt und lässt die Anliegen jener Menschen und Betriebe, die sich für gut integrierte Asylwerber einsetzen, einfach unberücksichtigt. Die Liste Fritz steht für eine Politik mit Herz und Hausverstand“, halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
• Foto: Quelle Liste Fritz, Abdruck honorarfrei
