Stadt Innsbruck mietet Bibliothek von ihrer Tochtergesellschaft!
“Die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) hat die Räumlichkeiten der neuen Stadtbibliothek von der Pema Immobilien GmbH angekauft. Bei der IIG handelt es sich um ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt Innsbruck. Die IIG soll nun die Bibliothek um 90.000 Euro pro Monat an die Stadt vermieten. Ein offensichtlicher Versuch Geld zu verschieben und damit den Stadthaushalt von den Belastungen des Kaufpreises vorübergehend frei zu halten. Damit kaschiert man kurzfristig etwas, das den Steuerzahlern auf lange Sicht deutlich mehr kosten wird. Sollte die Stadt wirklich für die nächsten 25 Jahre einen Mietpreis von 90.000 Euro pro Monat an ihre eigene Tochtergesellschaft überweisen, häufen sich so insgesamt 27 Millionen Euro an. Gekauft hat die IIG die Räumlichkeiten für knapp 19 Millionen Euro”, berichtet Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer.
Mietpreis von 90.000 Euro pro Monat sprengt alle Grenzen!
“Bei diesen horrenden Summen sprechen wir vom Geld der Steuerzahler und mit diesem Geld hat die Stadtregierung verantwortungsvoll und vorausschauend umzugehen. Bei genauerem Hinsehen erfüllt der Innsbrucker Bibliotheks-Deal diese Voraussetzungen nicht. Innsbruck ist ein teures Pflaster, was die Miet- und Kaufpreise von Wohnungen und anderen Gebäuden immer wieder beweisen. Ein Mietpreis von 90.000 Euro pro Monat sprengt jedoch alle Grenzen des Vorstellbaren und Zumutbaren, eine Aufstockung der Unibibliothek wäre aus meiner Sicht jedenfalls günstiger gewesen”, zeigt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer auf.
Volle Transparenz und volle Aufklärung!
“Wir wollen Licht ins Dunkel dieses seltsamen Deals bringen und volle Transparenz für die betroffenen Steuerzahler sicherstellen. Wenn die Stadt jedes Monat 90.000 Euro zu ihrer Tochtergesellschaft verschiebt, wollen wir wissen was die Rahmenbedingungen sind. Wir fordern die Regierungskoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ dazu auf, den Mietvertrag zwischen IIG und Stadt Innsbruck und den Kaufvertrag zwischen PEMA und IIG öffentlich zu machen. Der schale Beigeschmack dieses Deals bleibt, umso mehr braucht es hier volle Transparenz und volle Aufklärung. Außerdem haben die Steuerzahler ein Recht zu erfahren, wohin ihr Geld fließt und warum. Nach Kostenexplosionen bei der Patscherkofelbahn und beim Haus der Musik, würden die Vertreter der Stadtregierung gut daran tun, den Kreis des Schweigens und Aussitzens zu durchbrechen und Verantwortung zu übernehmen”, stellt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer klar.
Oppitz-Plörer und ihre Regierungskollegen tragen die politische Verantwortung!
“Die politische Verantwortung für dieses weitere Vergehen an den Innsbrucker Steuerzahlern trägt die nunmehrige Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer. Sie hat diesen Deal als Bürgermeisterin, zusammen mit Grünen, ÖVP und SPÖ eingefädelt und sollte jetzt den Mut besitzen und dafür gerade stehen. Wenn Oppitz-Plörer und ihre Kollegen der Stadtregierung überzeugt davon sind, dass an diesem Deal nichts auszusetzen ist, sollen sie Kaufvertrag und Mietvertrag öffentlich machen”, fordert Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer.
