Zuständige Landesrätin Baur von den Grünen nicht mehr Herrin der Lage!
“Die ständigen Negativmeldungen aus der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) nerven gewaltig, die wiederholt bekannt gewordenen Steuergeldverschwendungen machen zornig und die Aussagen von Mitarbeitern und Betriebsräten, wonach es in der TSD schon lange nicht mehr um die Betreuung und Versorgung der Asylsuchenden gehe, sind einfach unfassbar und untragbar! Ganz offensichtlich ist die zuständige grüne Landesrätin Baur nicht mehr Herrin der Lage, ganz offensichtlich sind der gesamten schwarz-grünen Platter-Regierung, die letztendlich für dieses Chaos verantwortlich ist, die Zügel schon seit längerem aus der Hand geglitten”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Transparenz und Kontrolle bei Aufwendung von Steuergeld unerlässlich!
“Das Konstrukt dieser ausgelagerten Gesellschaft, die für das Land Tirol die Flüchtlingsagenden verwaltet, ist komplett gescheitert. ÖVP und Grüne haben dieses Debakel voll zu verantworten, weil sie die Auslagerung durchgedrückt haben. Wir stehen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und uns ist klar, dass das Geld kostet. Aber gerade weil es um viele Millionen Steuergeld der Tiroler geht, allein im Landesbudget 2017 sind 55 Millionen Euro für die TSD budgetiert, sind Transparenz, Kontrolle und Kritik notwendig. Besonders der im Raum stehende Vorwurf, es gehe bei der TSD schon lange nicht mehr um ihre eigentliche Kernaufgabe, nämlich die Betreuung von Asylsuchenden, ist umgehend und schonungslos von der zuständigen Grün-Landesrätin Baur aufzuklären!”, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Ergebnis des Landesrechnungshofberichts dringend gefordert!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat zusammen mit anderen Parteien am 06. Februar 2017 eine umfassende Sonderprüfung des Landesrechnungshofes durchgesetzt und dazu einen 180 Fragen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt.
“Es ist gut und richtig, dass der Landesrechnungshof die vorgelegten Fragen gewissenhaft untersucht, aber nach knapp sieben Monaten dürfen wir schön langsam ein Ergebnis erwarten. Die Bevölkerung will endlich wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Sie hat ein Recht zu erfahren, ob die TSD-Führung, insbesondere der Geschäftsführer, sowie die politisch Hauptzuständige, Grün-Landesrätin Baur, der Aufgabe gewachsen sind. Als Liste Fritz haben wir diese Sonderprüfung maßgeblich initiiert und wollen jetzt den Ergebnissen des Landesrechnungshofes – trotz der wiederholten Hiobsbotschaften und Negativmeldungen – nicht vorgreifen, aber auch unsere Geduld hat ein Ende. Der Sonderprüfbericht ist rasch abzuschließen und ohne Rücksicht auf irgendwelche Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen vorzulegen. Dann werden wir als Kontrollpartei Liste Fritz gemeinsam mit den anderen Parteien die weiteren politischen Konsequenzen zu ziehen haben”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
