Landesgedächtnisstiftung in Landesbudget eingliedern!
“Der Rechnungshof hat die Landesgedächtnisstiftung geprüft und 24 Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt kann man politisch Besserung versprechen, ein wenig herumdoktern oder einen sauberen Schnitt machen. Wir stehen für Transparenz und Kontrolle und für eine saubere Lösung. Deshalb halten wir es für das Sinnvollste, die Landesgedächtnisstiftung in die Kulturabteilung des Landes einzugliedern und ihr Kapital in das Kulturbudget des Landes zu übertragen. Damit steht weiterhin viel Fördergeld zur Verfügung, die Fördergelder werden öffentlich gemacht und damit transparent, die Fördervergabe wird kontrollierbar und wir leisten einen Beitrag zu weniger Bürokratie”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Doppelgleisigkeiten sind unsinnig und kosten viel Geld!
“Ein Hauptargument für die Eingliederung liefert der Rechnungshof. Demnach hat sich im Hauptgeschäft der Landesgedächtnisstiftung, nämlich bei der Förderung des kulturellen Erbes, in Tirol ein System der Doppelgleisigkeit breit gemacht: Sowohl die Landesgedächtnisstiftung als auch die Kulturabteilung des Landes fördern. In 45 bis 70% der Fälle überschneiden sich diese Förderungen. Solche Doppelgleisigkeiten sind unsinnig, kosten Geld und bringen nichts. Daher gehört die Landesgedächtnisstiftung in die Kulturabteilung eingegliedert”, ist Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Zum Nachlesen:
“Die Spendierhosen zieht die Politik nicht gerne aus!”, Tiroler Tageszeitung vom 15. Mai 2017
“Gedächtnis des Landes in Budget eingliedern”, Tiroler Tageszeitung vom 15. Mai 2017
Landesgedächntisstiftung ist millionenschwer und kaum zu kontrollieren!
“Die Tiroler Landesgedächtnisstiftung sitzt mit 8,6 Millionen Euro auf viel Kapital und hat jährlich zusätzlich rund 5 Millionen Euro an Fördergeldern zu verteilen. Dieses jährliche Fördergeld kommt zur einen Hälfte vom Land Tirol und zur anderen Hälfte von den Gemeinden, also voll und ganz von den Tiroler Steuerzahlern. Die Posse rund um den Ankauf der 130.000 Euro teuren Bronze-Wallnöfer-Skulptur hat zudem gezeigt, wie die Landesgedächtnisstiftung außerhalb der Kontrolle des Landtages agieren kann”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
Landesregierung kann jetzt die Weichen für die Zukunft stellen!
“Gleichzeitig mit der Eingliederung der Landesgedächtnisstiftung in die Kulturabteilung kann die Landesregierung mit den Tiroler Gemeinden über ihren künftigen finanziellen Beitrag zur Landesgedächtnisstiftung verhandeln: Wir als Liste Fritz sind hier für eine Neuregelung offen. Für uns ist es vorstellbar, dass das Land die Gemeinden völlig entlastet und die Gemeinden künftig gar nichts mehr zahlen müssen oder dass die Gemeinden einen Pauschalbeitrag bezahlen, der jedenfalls geringer als der heute bezahlte Beitrag ausfallen soll”, fordert Andrea Haselwanter-Schneider eine zufriedenstellende Lösung für Land und Gemeinden.
