Kontrollpartei Liste Fritz bringt umfassende Anfrage zum Ersatzbus Lienz-Innsbruck ein!
Der Verkehrsverbund Tirol (VVT) hat über Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung den Betrieb des Ersatzbusses Lienz-Innsbruck für die Dauer von acht Jahren ausgeschrieben und vergeben. Im Rahmen eines Geheimvertrages sind die wesentlichen Vertragsbedingungen geregelt.
“Uns und der Liste Fritz als Kontrollpartei geht es um Transparenz im Umgang mit dem Geld der Tiroler Steuerzahler. Als einzige Gruppe haben wir deshalb in dieser Causa eine umfassende Landtagsanfrage mit 20 Fragen an Grün-Landesrätin Ingrid Felipe gestellt. Die Beantwortung durch Landesrätin Felipe bringt Licht und Schatten für die Tiroler Bürger: Einerseits bleibt der Geheimvertrag ein Geheimvertrag, die Landesrätin verweigert die Veröffentlichung! Andererseits können wir jetzt Licht ins Dunkel bringen, was die Vertragssumme anbelangt”, verraten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Osttirol-Bezirkssprecher Markus Sint.
Auftragssumme für Ersatzbus übersteigt 10 Millionen Euro!
“Die von der Liste Fritz geschätzte Auftragssumme von rund 9 Millionen Euro wird demnach noch übertroffen, es geht bei diesem Acht-Jahresvertrag um mehr als 10 Millionen Euro, dabei sind Wertanpassungen und Optionen, wie es Felipe nennt, noch nicht dazugerechnet. Wir bleiben dabei, Geheimverträge mit dem Steuergeld der Tiroler akzeptieren wir nicht. Als Bürgerliste Fritz fordern wir für die Tiroler das Recht ein, zu erfahren, was die Landesregierung mit ihrem Geld der Tiroler macht. Eine Veröffentlichung des Geheimvertrages bleibt für uns notwendig, erst Transparenz macht Kontrolle möglich!”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint klar.
Im Wortlaut:
Anfragebeantwortung von LHstv. Felipe zum Geheimvertrag um den Ersatzbus Lienz-Innsbruck, vom 20. Dezember 2016
Hartnäckigkeit der Liste Fritz wirkt!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die grundsätzliche zugeknöpfte Haltung der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den Steuerzahlern und Wählern unverständlich.
“Obwohl im schwarz-grünen Koalitionsübereinkommen mit dem hochtrabenden Titel ‘Verlässlich handeln. Neu denken. Arbeitsübereinkommen 2013-2018’ das Wort TRANSPARENZ gezählte 10 Mal vorkommt, muss die Bürgerliste Fritz – stellvertretend für die Tiroler Steuerzahler – Platter, Felipe und Co. jede Information geradezu herauspressen. Von alleine geht bei denen leider gar nichts. Positiv ist, dass unsere Hartnäckigkeit bewirkt, dass ÖVP und Grüne jetzt selbst erkennen, dass ihre Politik der Geheimverträge und Hinterzimmermauschelei so nicht funktioniert”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Osttirol-Bezirkssprecher Markus Sint.
Platter und Felipe versprechen für die Zukunft mehr Transparenz!
“Die undurchsichtige Vorgangsweise von Platter und Felipe, mehr als 10 Millionen Euro geheim zu vergeben und alle Nachfrager zuerst einmal dumm sterben zu lassen und abzuweisen, wird korrigiert. Die Landesregierung verspricht für heuer mehr Transparenz. Wortwörtlich versichert die Landesregierung ´wichtige Parameter aus Ausschreibungen in standardisierten Infoblättern darzulegen’ und dies sei ´in Ausarbeitung und soll 2017 erprobt werden’. Die Kontrollpartei Liste Fritz wird auf die Einhaltung dieses Versprechens drängen und es permanent einfordern”, versichern Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
