Totale Intransparenz rund um die Bronze-Wallnöfer-Skulptur!
“Wenn die Bronze-Wallnöfer-Skulptur heute im Innenhof des Volkskunstmuseums aufgestellt wird, dann hat sie zwar einen Platz gefunden, die Debatte kann damit aber nicht beendet sein. Der noch immer fehlende Auftraggeber, die hohen Kosten von 130.000 Euro, die nicht erfolgten Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages und der schlussendliche Ankauf durch die Landesgedächtnisstiftung, deren Vorsitzender der Wallnöfer-Schwiegersohn van Staa ist, zeigen die totale Intransparenz rund um diese Bronze-Wallnöfer-Skulptur auf und bleiben aufklärungsbedürftig”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Landesgedächtnisstiftung bekommt jährlich 5 Millionen Euro Steuergeld, ohne jegliche Kontrolle!
“In den Mittelpunkt der Debatte ist dabei auch die Landesgedächtnisstiftung zu rücken. Laut Rechnungsabschluss 2015 verwaltet sie 8,6 Millionen Euro Kapital. Im gerade beschlossenen schwarz-grünen Doppelbudget ist sie mit mehr als 5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Davon bezahlen jeweils die Hälfte, rund 2,5 Millionen, die Tiroler Gemeinden und das Land Tirol. Obwohl die Landesgedächtnisstiftung also zu 100 Prozent öffentliches Steuergeld verwaltet und ausgibt, ist ihre Arbeit der Transparenz und Kontrolle weitgehend entzogen. Außer einer Rechnungshofprüfung alle paar Jahre, findet keine regelmäßige Kontrolle statt. Das reicht uns als Kontrollpartei nicht, wir verlangen mehr Transparenz und Kontrolle, jeder Steuergeld-Euro muss öffentlich einsehbar und öffentlich überprüfbar sein!”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
{youtube}qtwlB4k2R6s{/youtube}
Landesgedächtnisstifung ins Kulturbudget des Landes eingliedern!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht sich durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt und verlangt, dass die Landesgedächtnisstiftung ins Kulturbudget eingegliedert wird und damit jeder ausgegebene Steuergeld-Euro öffentlich einsehbar und überprüfbar wird.
“Es braucht eine saubere Lösung und keine halben Sachen. Wie bei anderen inzwischen ins Landesbudget eingegliederten Stiftungen und Fonds ist diese Vorgangsweise auch für die Landesgedächtnisstiftung umzusetzen. Die Kapitalrücklage von 8,6 Millionen Euro sowie das laufende, jährliche Budget gehören in das Kulturbudget eingegliedert und von der Kulturabteilung und der zuständigen Landesrätin verwaltet. Damit stehen sämtliche Ausgaben im Landesbudget und sind auch vom Landtag zu beschließen”, fordern die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Konstruktion der Gedächtnisstiftung ist heute überholt und muss reformiert werden!
“Die Konstruktion der Landesgedächtnisstiftung mag bei ihrer Gründung sinnvoll gewesen sein, die Struktur mit einem Vorsitzenden und einem 16-köpfigen Kuratorium ist heute überholt und lässt echte Transparenz und wirkliche Kontrolle nicht zu. Das beweist nicht zuletzt der undurchsichtige Ankauf der Bronze-Wallnöfer-Skulptur um 130.000 Euro Steuergeld. Wenn eine ausgegliederte Landesstiftung, die ausschließlich mit dem Steuergeld der Tiroler arbeitet, etwas ankaufen kann, das niemand beauftragt hat und weder Landesregierung noch Landtag jemals beschlossen haben, dann ist absoluter Handlungsbedarf gegeben”, sind die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.
