Gemeinden um bis zu 50 Millionen Euro geprellt!
Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet sind zahlreiche Tiroler Gemeinden im Zuge von Leasinggeschäften über den Tisch gezogen worden. Es geht um ein Volumen zwischen 30 und 50 Millionen Euro, nach ersten erfolgten Überprüfungen haben die ersten Gemeinden 1,5 Millionen Euro zurückerstritten.
Liste Fritz verlangt volle Aufklärung!
“Wir verlangen volle Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass derart viele Tiroler Gemeinden offensichtlich über den Tisch gezogen worden sind. Noch dazu von einer Einrichtung, an der die Landesbank Hypo Tirol zu einem Drittel beteiligt ist. Es ist klar, dass es sich nicht um einen Einzelfall oder einen einmaligen Irrtum handelt, sondern dass Verträge offenbar systematisch zum Nachteil der Gemeinden abgeschlossen worden sind. Wenn von 15 überprüften Gemeinden zehn Rückzahlungen erhalten, ist schwer von einem Irrtum auszugehen. Erst recht, wenn inzwischen Rückzahlungen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro geleistet worden sind. Wer zahlt schon etwas zurück, wenn er keinen Fehler gemacht hat?”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Viele Gemeinden lassen ihre Verträge nicht überprüfen!
“Es ist daher absolut nachvollziehbar und gleichzeitig erschreckend, wenn der Experte der Kommunalberatung, der einige Gemeinden überprüft hat, wortwörtlich von ‘Kalkül’, also von Berechnung, spricht. Zumal viele Gemeinden ihre Verträge nicht überprüfen lassen würden. Angesichts dieser Fakten und der Aussagen des Experten darf die Tiroler Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss für Aufklärung sorgen!”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Zum Nachlesen:
 | “Leasing-Fehler kosten Orte Millionen”, Tiroler Tageszeitung vom 22. März 2016 |
 | “Leasing-Fälle: Ruf nach Aufklärung”, Tiroler Tageszeitung vom 23. März 2016 |
ÖVP-Landesrat Tratter soll Gemeinden zu Überprüfung der Verträge auffordern!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird in der kommenden Landtagssitzung eine umfassende schriftliche Landtagsanfrage in dieser Sache einbringen.
“Wir erwarten uns, dass der für die Gemeinden zuständige ÖVP-Landesrat Tratter sofort alle Tiroler Gemeinden, die derartige Leasingverträge abgeschlossen haben, auffordert, ihre Leasingverträge überprüfen zu lassen. Das Argument ‘Gemeindeautonomie’ darf in dieser Angelegenheit nicht als Bremsklotz dienen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite 89 von 279 Gemeinden, also jede dritte Gemeinde in Tirol, schwer und voll verschuldet bzw. sogar überschuldet sind und ständig Unterstützung vom Land brauchen, es aber auf der anderen Seite die Landesregierung nicht kümmert, dass die Tiroler Gemeinden um 30 bis 50 Millionen Euro gebracht worden sind!”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Leasinggeschäfte mit dem Vermögen der Tiroler Bürger unbedingt überprüfen!
“Die Tiroler Gemeinden haben derartige Leasinggeschäfte mit öffentlichem Geld, also mit dem Vermögen der Tiroler Gemeindebürger, abgeschlossen, daher sind sie jetzt umgehend zu überprüfen. Darüber hinaus zeigt sich einmal mehr, dass allzu viele Gemeinden bzw. Bürgermeister in Tirol bereit sind, sich auf Geschäfte einzulassen, deren Komplexität sie nicht verstehen. Da beruhigt es auch nicht, dass mit Volders auch ausgerechnet jene Gemeinde zu den benachteiligten bzw. geschädigten Gemeinden gehört, in der Wilfried Stauder, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank Hypo Tirol, als Finanzreferent fungiert”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
