Geheimsache Freizeitwohnsitze!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat inzwischen die bereits dritte schriftliche Anfrage an das dritte zuständige Regierungsmitglied gestellt und dreimal haben sich die ÖVP-Regierungsmitglieder mit hanebüchenen Ausreden geweigert, eine konkrete Anzahl zu nennen.
“Es ist blanke Auskunftsverweigerung, dass die schwarz-grüne Platter-Regierung die konkrete Anzahl der Freizeitwohnsitze in Tirol hartnäckig unter Verschluss hält! Die Landesregierung verkauft die gewählten Volksvertreter im Landtag für dumm, sie verhindert die Vollziehung der geltenden Landesgesetze und die funktionierende Kontrolle!”, kritisiert FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Nicht-Beantwortung durch die schwarz-grüne Landesregierung.
Im Wortlaut – konkrete FRITZ-Fragen und die Nicht-Antworten der ÖVP-Regierungsmitglieder:
Schriftliche Anfrage der Liste Fritz an LH Platter an “Wohnen günstiger machen: Wie viele Freizeitwohnsitze gibt es in Tirol?”, 01. Oktober 2015
Schriftliche Anfragebeantwortung von LH Platter, 11. November 2015
Scheinheilige Regierungspolitik!
“Laut Landesgesetz darf es pro Tiroler Gemeinde nicht mehr als 8% genehmigte Freizeitwohnsitze geben. Nachdem die ÖVP-dominierte Landesregierung eine derartige Geheimniskrämerei rund um die Anzahl der Freizeitwohnsitze betreibt, steht fest, dass es in Wahrheit dramatisch ausschauen muss. Bürgermeister und Landesregierung dürften ihre eigenen Gesetze seit Jahren missachtet und mehr Freizeitwohnsitze genehmigt haben als gesetzlich erlaubt! Der von der ÖVP behauptete Kampf gegen die Freizeitwohnsitze ist bloße Show, in Wahrheit lässt sie weiter Freizeitwohnsitze genehmigen und drückt bei illegalen Freizeitwohnsitzen alle Augen zu!”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.
Warum Freizeitwohnsitze für alle Tiroler ein Problem sind!
Die Nachfrage nach Freizeitwohnsitzen heizt die Wohnpreisspekulation an, wer einen Freizeitwohnsitz hat – legal oder illegal – treibt damit die Wohnungspreise in diesen Orten in die Höhe. Besitzer von Freizeitwohnsitzen nützten zwar die Infrastruktur im Ort, etwa die Straßen, deren Instandhaltung viel kostet, oder profitieren von der Schneeräumung, bezahlen aber für diese anfallenden Kosten wenig bis gar nichts.
“Das Problem der legalen, vor allem aber der illegalen Freizeitwohnsitze ist der Landesregierung schon längst über den Kopf gewachsen”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
Einheimische als Nettozahler!
“Jene, die im Ort ihren Hauptwohnsitz haben, zahlen die Zeche für die Erhaltung der dörflichen Infrastruktur und damit bezahlen sie auch die Rechnung für die Freizeitwohnsitze. In Orten wie Kitzbühel, wo nur mehr 52% der Einwohner einen Hauptwohnsitz haben, werden diese zu Nettozahlern. Diese falsche Politik der ÖVP schafft Gleiche und Gleichere und die Grünen helfen mit, dass statt Transparenz Geheimhaltung regiert!”, bringt Andrea Haselwanter-Schneider ihre Kritik auf den Punkt.
Landeshauptmann Platter: Zuerst fühlt er sich nicht zuständig…
Weil Landeshauptmann Platter anfänglich nur die Überschrift unserer schriftlichen Anfrage gelesen hat (“Wohnen günstiger machen: Wie viele Freizeitwohnsitze gibt es in Tirol?”) hat er uns gleich zurückgeschrieben, nicht zuständig zu sein (“Eine Beantwortung meinerseits ist daher zuständigkeitshalber abzulehnen.”). Erst auf unseren Hinweis, dass er als Tourismuslandesrat über die Einhebung jener Pauschale, die für Freizeitwohnsitze anfällt und dem Tourismus zu Gute kommt, selbstverständlich zuständig ist, hat er weitergelesen und seine Zuständigkeit erkannt.
… dann widerspricht er sich auch noch selbst!
In der dann verfassten Anfragebeantwortung ist es dem Landeshauptmann nicht zu dumm, sich sogar selbst zu widersprechen, nur damit er die Anzahl der Freizeitwohnsitze nicht preisgeben muss. So gibt er zwar zu, das Freizeitwohnsitzverzeichnis der Gemeinden vorliegen zu haben und zu kennen (Beantwortung Frage 2f), trotzdem verweigert er als Tourismuslandesrat die Frage, wie viele Freizeitwohnsitze es in Tirol gibt (Nicht-Beantwortung der Fragen 5c bis f)!
Zum Nachlesen:
Ferienwohnsitze: 4,6 Mio. Euro an Tourismussteuer, Tiroler Tageszeitung vom 19. November 2015
