Planmäßige Sitzung kommt zu spät!
Nachdem die Prüfung des Landesrechnungshofes vom Finanzkontrollausschuss beschlossen werden muss, aber die nächste planmäßige Sitzung erst Ende September stattfindet, schlägt die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses vor.
Rechnungshof darf nicht als Beruhigungspille missbraucht werden!
“Formal soll die Prüfung des Landesrechnungshofes möglichst schnell in die Wege geleitet werden, weshalb wir eine Sondersitzung vorschlagen, die rasch stattfinden kann. Noch viel wichtiger ist uns aber die inhaltliche Qualität der Landesrechnungshofprüfung. Daher halten wir auch einen gemeinsamen, umfassenden Fragenkatalog des Landtages für notwendig, so wie ihn der Landtag beispielsweise auch bei der Sonderprüfung der Landesbank Hypo Tirol beschlossen hat. Der Landesrechnungshof als Kontrollorgan des Landtages darf nicht als politische Beruhigungspille missbraucht werden, die Prüfung darf nicht zum politischen Ablenkungsmanöver mutieren, weil das dem Ansehen des Landesrechnungshofes selbst und der Tiroler Politik schaden würde”, ist FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Alle Subventionen und Förderungen aufklären!
“Es gehören alle Subventionen des Landes, aus allen Abteilungen und allen Fördertöpfen, seit Gründung des Technikerhauses aufgelistet. Dazu alle Förderungen der Stadt Innsbruck, des Bundes, der EU oder gegebenenfalls des Landes Südtirol. Der gesamte Landtag, aber besonders die ÖVP, müssen Interesse daran haben, etwa die Frage zu klären, wer die Förderungen für das Technikerhaus beantragt und wer sie in der Landesregierung genehmigt hat?”, fordert Andrea Haselwanter-Schneider.
Viele Fragen die geklärt werden müssen!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will vom Landesrechnungshof geprüft haben, wie es zum Zusperren des Schülerheimes gekommen ist, wann das Land Tirol davon gewusst hat und warum zwischen 2003 und 2005 noch 175.000 Euro Steuergeld für die Sanierung des Schülerheimes geflossen sind?
“Wie haben sich die finanzielle Situation des Vereines Technikerhaus und die Schülerzahlen im Laufe der Jahre entwickelt? Warum wurde das Schülerheim zugesperrt, obwohl der Bedarf an einem solchen Schülerheim groß ist? Wann und durch wen ist der Beschluss gefallen, das Technikerhaus als Schülerheim zu schließen? Wann und durch wen ist der Verkauf des Technikerhauses beschlossen worden? Wie sind die Angebote an TILAK und Neue Heimat Tirol abgelaufen und wie sind ihre Bewertungsgutachten ausgefallen? Wie ist der tatsächliche Verkauf an die Kubus GmbH abgelaufen und war deren Bewertungsgutachten nachvollziehbar? Fragen über Fragen, die es lückenlos aufzuklären gilt. Daran muss die gesamte Tiroler Politik, vor allem aber die ÖVP, höchstes Interesse haben”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Weiterlesen:
ÖVP muss 767.000 Euro öffentliche Subventionen für Technikerhaus aufklären!, 13. August 2015
