Das System ÖVP offenbart sich!
“Es geht nicht nur um einen Fall Mader, sondern es offenbart sich das System ÖVP. Von der Affäre Technikerhaus samt Gratis-Wohnung für den ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader über die Wohnung von ÖVP-Landesrat Christian Switak, den 18.500-Euro-Brutto-Monatsvertrag in der TIWAG für Ex-ÖVP-Landesrat Konrad Streiter, die Millionen-Subventionen des Landes ohne jede Kontrolle bei der Lebenshilfe Tirol und dem Fohlenhof Ebbs samt Haflingerzuchtverband bis hin zu den bei der Landesbank Hypo Tirol in den Sand gesetzten Millionen – wo Skandal draufsteht, ist ÖVP drin!”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Platter und ÖVP lassen ÖVP-Spitzenpolitiker Mader fallen!
“Wenn ein gut bezahlter Politiker kostengünstig und gratis wohnt und sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit entschädigen lässt, dann widerspricht das meinen moralischen Grundsätzen. Dass Platter und die ÖVP ihren langjährigen ÖVP-Spitzenpolitiker heute aber wie einen Aussätzigen behandeln, halte ich für schäbig. Dass Platter und die ÖVP nichts von Maders Wohnung gewusst haben, glaube ich nicht, denn ÖVP-Landtagspräsident Herwig van Staa hat davon gewusst, zumal der Prüfbericht des Innsbrucker Kontrollamtes im Februar 1997 unter Bürgermeister van Staa im Gemeinderat zur Debatte stand!”, kommentiert Andrea Haselwanter-Schneider die Ausflüchte der ÖVP.
111 Fragen der Kontrollpartei Liste Fritz: Volle Aufklärung!
Für die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes, die in der heutigen Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Tiroler Landtages beschlossen wird, hat die Kontrollpartei Liste Fritz 111 Fragen zusammengestellt.
“Vom Bau über die Subventionen bis hin zum Verkauf des Technikerhauses spannt sich der Fragenkatalog. Wie ist es zum Bau des Technikerwohnheimes und des Wirtschaftsbetriebes Technikerzentrum gekommen, wie viele öffentliche Subventionen von Land, Stadt, Bund etc. sind im Laufe der Jahre in das Technikerhaus geflossen, wer hat um diese Subventionen angesucht, wer hat sie vergeben und wer trägt die politische Verantwortung? Wie viel hat ÖVP-Politiker Mader in die Wohnung investiert, wofür und wie viel hat er zurückbekommen? Was hat er für das Heim geleistet? Warum soll plötzlich in Innsbruck der Bedarf für ein Schüler- oder Studentenheim nicht mehr da gewesen sein, warum wurde das Technikerheim fünf Jahre vor dem Verkauf noch mit öffentlichen Geldern saniert und wie ist es dann zum Verkauf gekommen? Wie steht es um den Verein und um den Vereinszweck heute?”, nennt Andrea Haselwanter-Schneider die wichtigsten Fragen.
Im Wortlaut:
111 Fragen der Liste Fritz zur Affäre Technikerhaus samt Gratis-Wohnung!, 01. September 2015
“Wir erwarten uns volle Aufklärung, eine unvoreingenommene Prüfung und sind überzeugt, dass auch die Familie Mader und der Verein daran interessiert sind und kooperieren. Wir machen keine Vorverurteilungen, sondern warten den Prüfbericht ab und werden dann über allfällig notwendige Konsequenzen sprechen”, stellt FRITZ-Landtagsabgeordnete und Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Hintergrund:
Der offene Brief von Helmut Mader, 29. August 2015
Landesrechnungshofprüfung zu Technikerhaus: Nicht als politische Beruhigungspille missbrauchen!, Liste Fritz vom 18. August 2015
ÖVP muss 767.000 Euro öffentliche Subventionen für Technikerhaus aufklären!, Liste Fritz vom 12. August 2015
Fotoquelle: