„Der Informationsbrief zur Leerstandabgabe an zehntausende Haushalte in Innsbruck ist verschickt. Der Aufwand ist groß, die Kosten noch größer, aber bringen wird er wenig!“, bescheinigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint Bürgermeister Willi als Briefschreiber eine „glatte Themenverfehlung“.
Für die Liste Fritz lautet das Motto „Leerstand erheben – Leerstand beleben“ statt eines bloßen Abkassierens, nur damit der Stadt Innsbruck und den Gemeinden in Tirol ein Körberlgeld zufließen. „Bürgermeister Georg Willi hat mit diesem doppelseitigen Brief samt Beilage zur Wohnhaussanierung das Thema verfehlt. Auf zwei Seiten mahnt er die Bürger zum Zahlen der Leerstandsabgabe und droht mit Ermittlungen, aber auf gerade vier dürren Zeilen verweist er auf das Angebot ´Sicheres Vermieten`“, sieht Sint eine verpasste Chance, leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. „Wenn Bürger die Leerstandsabgabe zahlen, bekommt die Stadt ein Körberlgeld, aber keine einzige Wohnung wird deshalb vermietet. Wenn die Bürger dagegen das Angebot des ´Sicheren Vermietens` nähergebracht bekommen, annehmen und ihre Wohnungen dem Land zum Vermieten zur Verfügung stellen, dann ist richtig viel gewonnen. Gelingt es nur die Hälfte der derzeit erhobenen 3.523 leerstehenden Wohnungen wieder zu vermieten, dann ist – rein rechnerisch – die Wohnungsweberliste der Stadt Innsbruck auf einen Schlag abgearbeitet“, erläutert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, der nicht nachvollziehen kann, warum der Brief an alle Haushalte in Innsbruck verschickt wurde und nicht zielgerichtet an die Eigentümer der 3.523 leerstehenden Wohnungen. „Datenschutz hin oder her, was Bürgermeister Willi da macht ist Steuergeldverschwendung. Denn betroffen sind derzeit nur jene 3.523 Wohnungseigentümer, die auch tatsächlich eine leerstehende Wohnung haben. Sie gehören angeschrieben und ihnen gehört ein positives Angebot gemacht, wie es das ´Sichere Vermieten` ist. Ich kann diese ständige Angst vor Klagen nicht mehr hören, da braucht es auch einmal ein bisschen politischen Mut und Willen. Dann lassen wir es doch darauf ankommen, ob jemand klagt, weil er einen Brief mit einem positiven Angebot bekommen hat und ob er so eine Klage auch gewinnen kann. Das ist doch lachhaft!“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
Leerstandsabgabe ist Rohrkrepierer – „Sicheres Vermieten“ noch nicht in Gang gekommen!
„Das, was sich viele von der Leerstandsabgabe erwartet haben, kann sie nicht erfüllen. Eine Mobilisierung leerstehender Wohnungen findet nicht statt, die Leerstandsabgabe wird eingepreist, aber wegen ihr vermietet niemand. Ein Rohrkrepierer!“, erläutert Sint, der sich mehr Anstrengung der schwarz-roten Landesregierung bei der Initiative „Sicheres Vermieten“ erwartet. „Eine Landeshomepage mit Formularen, für die ich zwingend die ID Austria brauche und unzureichende Informationen, etwa zu welchem Preis ich in meiner Gemeinde vermieten darf, werden den Zulauf zum Angebot in Grenzen halten. Die Landesregierung muss diese Lösungsmöglichkeit ernster nehmen und mehr tun. Es gehören alle 3.523 Wohnungseigentümer in Innsbruck proaktiv angeschrieben und mit der Lösungsinitiative vertraut gemacht, auch alle die landesweit die Leerstandsabgabe zahlen gehören informiert. Es geht darum, leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten, für wohnungssuchende Tiroler einen leistbaren Wohnraum zu schaffen und weniger grüne Wiesen zuzubetonieren!“, weiß Klubobmann Markus Sint.
