Liste Fritz setzt mit Dringlichkeitsantrag starkes Zeichen für saubere Parteienfinanzierung
Liste Fritz ist und bleibt unabhängig!
“Wir als Liste Fritz sind zu 100% unabhängig, nehmen keine Spenden an und lassen uns von niemandem bezahlen. Wir sind niemandem etwas schuldig und können mit Stolz behaupten, dass wir einzig und alleine den Tiroler Bürgern verpflichtet sind. Wir haben bereits im Jahr 2011 ein Manifest für politische Hygiene herausgegeben und haben keinen Ibiza-Skandal gebraucht, um zu beschließen, dass wir keine Großspenden annehmen. Großspender geben nicht aus Jux und Tollerei eine Spende an eine Partei, sie knüpfen eine gewisse Erwartungshaltung an eine Spende. Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein, die Parteienfinanzierung muss sauber und nachvollziehbar aufgestellt sein. Deshalb bringen wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag in den Juli-Landtag, der die Systematik der Parteienfinanzierung deutlich spürbar ändern soll”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Parteipublikationen als Haupteinnahmequelle sollte fallen!
“Statt Großspenden, Sponsoring und Inseraten in Parteipublikationen, soll die Haupteinnahmequelle der Parteien in Zukunft die öffentliche Parteienfinanzierung sein. Derzeit müssen Spenden erst ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, erst ab 3.500 Euro ist eine namentliche Nennung des Spenders erforderlich. Bei Sponsoring bzw. Inseraten in Parteipublikationen ist erst ab 12.000 Euro bzw. 3.500 Euro eine namentliche Nennung im Gesetz vorgeschrieben”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Die Liste Fritz möchte mit dem Dringlichkeitsantrag ein starkes Signal an den Bund senden und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Eine breite Unterstützung im Tiroler Landtag würde dieses Signal noch einmal verstärken.
Zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag: Mehr Transparenz und Kontrolle: Großspenden an Parteien verbieten!
Spenden machen Parteien käuflich!
“Jemand der einer Partei Geld spendet, verfolgt damit ein Ziel. Er erwartet sich entsprechende politische Initiativen, er erwartet sich Vorteile für sich, seine Firma, seine Branche. Eine politische Partei, die Großspenden, Inserate und Sponsoring annimmt, verliert die Unabhängigkeit und macht sich angreifbar und erpressbar. Beispiele dafür haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge gesehen. Parteien, die von privaten Spenden und Darlehen leben und gleichzeitig die öffentliche Parteienfinanzierung diskreditieren, leisten einen verzichtbaren Beitrag zu dieser Debatte”, zeigen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
Kontrolle ist nur mit Tranzparenz möglich!
“Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Parteienfinanzierung möchte die Liste Fritz alle Spenden, Sponsorings und Inserate über 1.000 Euro pro Person und Jahr verbieten. Nur so schaffen wir alle gemeinsam den Weg hin zu mehr politischer Hygiene, hin zu mehr Transparenz und hin zu mehr Kontrolle. Schenken wir der Bevölkerung reinen Wein ein und stärken wir die politische Unabhängigkeit. Wir sehen unseren Dringlichkeitsantrag als starkes Signal an den Bund, der das Gesetz ändern muss. Die Politik braucht Mutige, keine Millionäre. 100 Prozent Kontrolle geht nur, wenn man 100 Prozent unabhängig ist und diese Einstellung wird die Liste Fritz auch in den kommenden Jahren hochhalten”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
