Durchschnittsmiete sprengt alle Grenzen!
“Der Hut brennt, es ist fünf nach zwölf! In Innsbruck liegt die Durchschnittsmiete bei 16 Euro, also 1.600 Euro für eine Vier-Zimmer-Wohnung, Baugrundstücke in Tirol kosten schon 1.000 Euro pro Quadratmeter. Die Tiroler bekommen die niedrigsten Einkommen und müssen am meisten fürs Leben und Wohnen zahlen. Leistbares Wohnen im Wahlkampf zu plakatieren, reicht nicht. Es braucht politischen Mut und Willen für einschneidende Maßnahmen. Wir als Liste Fritz haben wieder zwei Maßnahmen ausgearbeitet, um erstens seit Jahrzehnten gewidmetes und nicht bebautes Bauland zu mobilisieren und um zweitens den Ausverkauf Tirols zu stoppen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz wird im Oktober-Landtag zwei Dringlichkeitsanträge einbringen:
1) Gewidmetes und nicht bebautes Bauland wird per Landesgesetz und so für alle Gemeinden verpflichtend in „Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau“ umgewidmet.
2) Die Gemeinden bekommen ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht auf Freiland.
Baulandüberhang schrittweise abbauen!
“Der erste Dringlichkeitsantrag ist eine Maßnahme, um den gewaltigen Baulandüberhang von derzeit 30 Millionen Quadratmetern in Tirol schrittweise abzubauen. Derzeit gibt es zwar genügend Bauland am Papier, aber nicht am Markt, deswegen darf kaum neues Bauland gewidmet werden. Begleitend mit einer Bedarfserhebung, einer Bedarfsplanung, einem Plan für die notwendige Infrastruktur im Ort und nach Gesprächen mit den Grundeigentümern, werden diese seit Jahren und Jahrzehnten gewidmeten, aber bis dato nicht bebauten Baulandflächen per Landesgesetz und für alle Gemeinden verpflichtend in Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau umgewidmet. Der gescheiterte Versuch in Innsbruck hat bewiesen, dass die derzeitige gesetzliche Regelung, wonach die Gemeinde solche Vorbehaltsflächen ausweisen kann und nicht muss, in politischen Streitereien endet und scheitert. Wir machen aus der Kann-Bestimmung im Gesetz eine Muss-Bestimmung, weil so Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum zu gewinnen sind”, erklärt Markus Sint.
Uneingeschränktes Vorkausrecht auf Freiland für Gemeinden!
“Mit dem zweiten Dringlichkeitsantrag erreichen wir, dass die Gemeinden günstigen Grund und Boden für bezahlbaren Wohnraum kaufen und weitergeben können. Die Gemeinden sollen den günstig erworbenen Grund selber bebauen, zum Bebauen verkaufen oder mit anderen Grundeigentümern tauschen, jedenfalls dürfen sie damit nicht spekulieren, sondern sie müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit einer Umwidmung von Freiland in Bauland explodieren die Preise, die Gemeinden müssen vorher zum Zug kommen. Ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht auf Freiland für die Gemeinden wird auch den Ausverkauf Tirols eindämmen. Statt Grund und Boden, der ja nicht beliebig vermehrbar ist, an Investoren zu verkaufen, behalten wir ihn im öffentlichen Eigentum! Wohnen ist ein Grundrecht, bezahlbares Wohnen ist eine soziale Aufgabe, der Schlüssel dazu ist bezahlbarer Grund und Boden!”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
