Die Kontrollpartei Liste Fritz wollte mittels 12 konkreter Fragen in einer Landtagsanfrage an jedes Regierungsmitglied der Platter-Regierung Licht ins Dunkel bringen. Die Landesregierung ist nämlich für 34 landeseigene bzw. landesnahe Unternehmen politisch verantwortlich, diese 34 Unternehmen erzielen insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr, das Land Tirol ist an diesen 34 Unternehmen mit 3,7% bis 100% beteiligt. Konkret wollte die Liste Fritz wissen, wie viel Steuergeld in Form von Spenden, Inseraten und Sponsoring an die ÖVP oder der ÖVP zurechenbare Organisationen fließt. “Auf diese einfachen Fragen habe ich Null Antworten erhalten, stattdessen betreibt die Landesregierung totale Auskunftsverweigerung! Aber was gibt’s da zu verbergen? Es geht um Landesunternehmen, um Steuergeld und da braucht es Transparenz! Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, betreibt Geheimpolitik und Auskunftsverweigerung!”, ist Liste Fritz-Klubobmann Sint überzeugt, der deshalb Transparenz und Aufklärung fordert. “Die ÖVP steckt im Korruptionssumpf, von Vorarlberg bis Wien. Wegen der mutmaßlichen Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund oder wegen diverser Korruptionsvorwürfe um mutmaßlich vom Finanzministerium bezahlte und fingierte Umfragen zum Nutzen der Kurz-ÖVP. Während in Wien sogar ein Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption tagt, blockiert und mauert die ÖVP in Tirol ungeniert weiter. Das darf doch alles nicht wahr sein!”
Alle Mitglieder der Landesregierung verweigern Auskunft!
“An Transparenz und Kontrolle haben die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung kein Interesse gezeigt. Die Antworten auf meine 12 konkreten Fragen haben sie – zum Großteil mit wortgleichen Sätzen bzw. Satzbausteinen – frech verweigert. Es handle sich um das operative Geschäft der Unternehmen, dieses unterliege nicht den politischen Kontrollrechten des Landtags, eine Beantwortung der gestellten Fragen habe daher zu unterbleiben”, fasst Klubobmann Sint die “Nicht-Antworten” der Landesregierungsmitglieder zusammen. “Das ist ein absolutes Trauerspiel für die Steuerzahler in Tirol. Wir wollen ja nicht jeden Euro, den diese 34 Landesunternehmen ausgeben, belegt haben, aber ob Spenden, Inserate oder Sponsorings von den Landesunternehmen an die ÖVP fließen, müssen die Tiroler doch erfahren dürfen. Das sind ja nicht die Privatunternehmen einer Landesregierung, sondern die Unternehmen der Tiroler, da stecken jährlich 2,5 Milliarden Euro drin. Es ist ein Skandal, dass die Bevölkerung und der Landtag mit dieser Auskunftsverweigerung abgespeist werden!”
Macht braucht Kontrolle, Allmacht braucht Grenzen!
Das Motto der Landesregierung “Das Geld hat’s gern dunkel” ist längst überholt. “Wo Transparenz fehlt, können sich Misswirtschaft, Missmanagement und Steuergeldverschwendung ausbreiten!”, weiß Sint. So bediente sich die ÖVP-dominierte Landesregierung regelmäßig und pünktlich vor Wahlen in der TIWAG. Das Hypo Bank-Rettungspaket mit 220 Mio., zwei Impulspakete mit gesamt 42 Mio. oder zuletzt das Antiteuerungspaket mit rund 40 Mio. Euro stehen Pate dafür. Auch das fortgesetzte Missmanagement bei der TSD verursacht Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe! Und beim 100%-Landesunternehmen VVT kann eine sündteure Umfärbeaktion hunderter Busse mit Kosten von mehr als 1,5 Mio. Euro ohne Wissen und Zustimmung des Landtags über die Bühne gehen! “Es braucht eine Transparenz-Offensive für Tirol, mehr und echte Kontrollmöglichkeiten für den Tiroler Landtag. Ein richtiger Beteiligungsausschuss mit echten Kompetenzen statt eines bloßen Kaffeekränzchen wie jetzt, würde für mehr Transparenz sorgen. Wir als Liste Fritz wollen einen Neustart im Umgang mit Steuergeld und mit öffentlichen Unternehmen, die schwarz-rote Landesregierung ist am Zug, sie kann sich jetzt beweisen!”, hofft Liste Fritz Klubobmann Markus Sint auf ein Umdenken.
