Dass die Tiroler Landjugend die Corona Hilfsgelder nicht zurückzahlen will und dies damit begründet, dass die Ortsvereine keine Teilorganisation der ÖVP seien, sondern lediglich ihr nahestehende Organisationen, ist hanebüchen und nicht nachvollziehbar. Seit dem Frühjahr 2020 gibt es für Non-Profit-Organisationen die Möglichkeit, Mittel aus dem beim Vizekanzleramt angesiedelten Non-Profit-Unterstützungsfonds zu beantragen. Allerdings sind Parteien und ihre Teilorganisationen von diesem Topf ausgeschlossen. Nun ergab eine vertiefte Prüfung, dass Förderungen an die Organisationen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend nicht zulässig waren. Denn 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend argumentierten bei den Förderansuchen mit gleichlautenden Stellungnahmen, die eine Zurechnung zum Tiroler Bauernbund zuließen und diese deshalb als Teilorganisationen im Sinne des Parteiengesetzes einzuordnen sind. „Alleine schon die Tatsache, dass alle 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend beinahe gleichlautende Stellungnahmen abgaben, beweist ein eindeutiges Naheverhältnis zueinander“, so Klubobmann Markus Sint, der darauf hinweist, dass sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund bezeichnen, der bekanntlich Teilorganisation der ÖVP ist. „Jetzt damit zu argumentieren, der Fehler bei der Vergabe von Corona-Hilfsgeldern liege woanders und deshalb brauche man die Förderungen nicht zurückbezahlen, ist ebenso nicht nachzuvollziehen. Denn Fehler werden nicht durch Unrecht wiedergutgemacht. Es geht nicht um Ehrenamt und Freiwilligkeit, es geht darum, dass Recht Recht bleiben muss. Was mir nicht gehört, habe ich zurückzuzahlen. Wenn das die Jungbauern/Landjugend nicht von selbst macht, dann hat ÖVP-Parteiobmann Mattle einzugreifen und die Rückzahlung durchzusetzen“, so Sint weiter.
Auch in Osttirol laufen die Uhren nicht anders
Für Liste Fritz Bezirkssprecher Günther Hatz ist diese Diskussion eine absolute Farce. „Wenn der Obmann der Tiroler Jungbauern bei der Landtagswahl auf Platz 7 der ÖVP-Landesliste kandidiert und mit 3.321 Vorzugsstimmen knapp 1.000 Stimmen mehr als Neo-Landeshauptmann Anton Mattle erhält, dann gehe ich von einer Parteizugehörigkeit aus“, so Hatz, der sich nicht vorstellen kann, dass die ÖVP im Tiroler Landtag einen völlig Parteifremden zum Klubobmann-Stellvertreter kürt. Zudem findet es Hatz beschämend für die Landjugend in Osttirol, damit zu argumentieren, dass die Gelder unter anderem für Seniorengeschenke und das Einkaufen für Risikogruppen verwendet wurden. „Viele Freiwillige in Osttirol haben während der Corona-Pandemie ohne einen Cent zu bekommen für Risikogruppen eingekauft. Auch die Ortsgruppe Nußdorf/Debant des Pensionistenverbandes hat diverse Geschenke an Senioren verteilt, ohne Corona-Hilfsgelder in Anspruch zu nehmen. Zudem noch zu bestreiten, dass man keine Teilorganisation der ÖVP ist, vor der Landtagswahl aber mit Geschenken der ÖVP-Kandidaten von Haus zu Haus pilgert und Wahlwerbung betreibt, ist schäbig und unanständig“, so Hatz weiter. „Hätten die Jungbauern nur einen Funken Ehre, würden sie diese Corona-Hilfsgelder umgehend zurückzahlen“.
