UPDATE vom 29. März 2017:
Der Antrag der Liste Fritz für eine ersatzlose Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde im Tiroler Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau und ein großartiger Erfolg für unsere Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Vergnügungssteuer ist ein Relikt aus alten Tagen!
“Die Vergnügungssteuer und ihre Vorläufer werden seit rund 100 Jahren eingehoben. Nach dem Ersten Weltkrieg als ´Lustbarkeitsabgabe’ eingehoben, ist diese Vergnügungssteuer heute ein Relikt aus längst vergangenen Tagen, das wir ersatzlos abschaffen wollen. Auch Wien hat die Vergnügungssteuer mit 1.1.2017 abgeschafft. Wir wollen alle Vereine, Organisationen und kommerzielle Veranstalter in ihrer Arbeit unterstützen, ihnen Lust machen, noch mehr Veranstaltungen zu organisieren, und damit für ein vielfältigeres und bunteres Leben in den Gemeinden zu sorgen”, fordern die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Vergnügunssteuer abschaffen und damit Veranstaltungen fördern!
“Veranstaltungen fördern das Zusammenleben, oft sind freiwillige und ehrenamtliche Helfer mit viel Herzblut und Engagement bei der Sache, das wollen wir belohnen und nicht bestrafen! Die Vergnügungssteuer verursacht hohen Verwaltungsaufwand, wenn beispielsweise für ein Konzert in Innsbruck vier Behördengänge notwendig sind. Da stehen Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis! Wir erwarten uns für unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag volle Unterstützung der Grünen, wir nehmen sie in die Pflicht, für die Vereine, für die kommerziellen Veranstalter, für die Bürger, für ein vielfältiges Kulturleben”, halten die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
Einnahmen aus Vergnügungssteuer sind eine Randerscheinung!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat auf Basis der Zahlen der Statistik Austria zum Jahr 2015 erhoben, wie viele Gemeinden die Vergnügungssteuer einheben und wie viel diese Einnahmen ausmachen.
“Nur 157 von 279 Gemeinden haben die Vergnügungssteuer im Jahr 2015 eingehoben und damit rund 2,2 Millionen Euro eingenommen. Von 2 Euro in Sistrans bis 940.000 Euro in Innsbruck reicht die Bandbreite, nur 11 Gemeinden erhalten mehr als 10.000 Euro. Allerdings sind die Einnahmen der Vergnügungssteuer nirgends überlebenswichtig, in Innsbruck machen sie 0,24% vom Gesamtbudget aus, in Kitzbühel 1,3%, in Erl 3%! Die Vergnügungssteuer ist keine Cash Cow, mit der Abschaffung bricht in keiner Gemeinde die Finanznot aus. So haben 90 der 157 einhebenden Gemeinden im Jahr 2015 weniger als 1.000 Euro lukriert. Den Einnahmen stehen ein großer Verwaltungsaufwand mit Personal und Kosten gegenüber. In Wien hat der Rechnungshof festgestellt, dass der Aufwand höher war als die Einnahmen von rund 8 Millionen Euro!”, berichten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Im Wortlaut:
Schwarz-grüne Landesregierung muss beweisen, dass sie den Bürokratie-Abbau ernst nimmt!
“Die schwarz-grüne Landesregierung redet von weniger Bürokratie, feiert sich, weil sie Gesetze abschafft, die noch nie angewendet wurden. Jetzt nehmen wir sie beim Wort und wollen ein bürokratisches Relikt der Vergangenheit abschaffen. Das nützt allen Vereinen und Veranstaltern vom Außerfern bis Osttirol, allen engagierten Helfern und interessierten Bürgern vom Arlberg bis Fieberbrunn und letztlich auch den Gemeinden selbst, weil Verwaltungsaufwand wegfällt. Und wenn es durch die Abschaffung der Vergnügungssteuer dann mehr Veranstaltungen in Tirol gibt, bringen diese auch mehr Geld durch andere Steuereinnahmen, wie Mehrwertsteuer, Getränkesteuer, Werbeabgabe etc.”, sind Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.
Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer 2015 nach Gemeinde:
