Untersuchungsausschuss zur Misswirtschaft in der Tiroler Soziale Dienste GmbH im Landtag beschlossen!
Liste Fritz freut sich über Sternstunde der Demokratie
Erweiterung des Untersuchungszeitraum schreckt die Opposition nicht ab!
“Wir als Liste Fritz sehen in der Erweiterung des Untersuchungszeitraums durch ÖVP und Grüne als Zeichen der schwarz-grünen Nervosität und billiges Ablenkungsmanöver. Wenn ÖVP und Grüne nun der Meinung sind die Tiroler Flüchtlingsbetreuung ab dem Jahr 2005 durchleuchten zu müssen, werden wir das aber mit der gleichen Gewissenhaftigkeit machen, wie wir das als Kontrollpartei immer tun. Der Antrag von ÖVP und Grünen auf Erweiterung des Untersuchungszeitraums ist natürlich ein weiteres Zeichen für die Doppelbödigkeit der schwarz-grünen Politik. Zuerst haben sie versucht, den von Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und NEOS beantragten U-Ausschuss als zu teuer zu diskreditieren”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Untersuchungsaussschuss ist jeden Cent wert!
“Die Erweiterung des Untersuchungszeitraums auf 13 Jahre durch ÖVP und Grüne wird den U-Ausschuss jedenfalls nicht billiger machen. Die genauen Kosten kann derzeit sowieso niemand feststellen, weil es von vielen Faktoren abhängen wird, wie viel der U-Ausschuss am Ende kostet. Wenn wir die Misswirtschaft und die Steuergeldverschwendung am Ende jedoch lückenlos aufgeklärt haben, wird der U-Ausschuss jeden Euro wert gewesen sein, so viel ist sicher”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die Liste Fritz hat Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH wiederholt aufgezeigt und politische und rechtliche Konsequenzen gefordert.
ÖVP kann Untersuchung nach ihren Belieben drehen–aber nicht mir uns!
“Rechtlich bedenklich und nicht im Sinne unserer Demokratie ist es, dass zehn Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss beantragen können, andere zehn Abgeordnete aber einen beschlossenen Untersuchungsausschuss inhaltlich verändern können. Heruntergebrochen auf die Tiroler Politiklandschaft bedeutet das, dass die ÖVP mit ihren 17 Abgeordneten jederzeit und vollkommen alleine den Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses verändern kann. So ist das kein Instrument der Minderheit und kein Kontrollinstrument der Opposition, sondern ein Gesetz der Mehrheit für die Mehrheit. Wir als Liste Fritz werden die Voraussetzungen für einen U-Ausschuss am Ende des Tages entsprechend adaptieren müssen und ihn als schärfstes Mittel der Opposition stärken”, führt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint weiter aus.
Die schwarz-grüne Nervösität ist spürbar!
“Die durch ÖVP und Grüne beantragte Erweiterung des Untersuchungszeitraums und dadurch des Untersuchungsgegenstandes ist jedenfalls untrügliches Zeichen dafür, dass ÖVP und Grüne nervös sind. Die Grünen haben ihren ersten handfesten politischen Skandal, bei der Misswirtschaft in der TSD sind sie hauptverantwortlich und nicht nur – wie sonst unter dem Motto ‘Mitgehangen, mitgefangen’ mitverantwortlich. Für uns ist der heutige Tag ein Freudentag und eine Sternstunde der Demokratie. Wir garantieren den Tiroler Steuerzahlern volle Aufklärung zur Misswirtschaft in der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
