U-Ausschuss TSD hat Aufklärung gebracht – Kapitel TSD noch nicht abgeschlossen – Personalabbau geht weiter!

Für Liste Fritz zeigt schwarz-grüne Totalblockade des U-Ausschusses Null-Interesse an Transparenz und Aufklärung

Zwischenbilanz zur TSD sowohl positiv als auch negativ!

“Für eine Bilanz ist es noch zu früh, für eine Zwischenbilanz lässt sich sagen, der erste Untersuchungsausschuss in Tirol nach 26 Jahren hat Licht und Schatten gebracht. Der größte Erfolg ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Missständen in der TSD durch die Liste Fritz und andere Oppositionsparteien. Wir haben den Regierungsparteien gezeigt, dass sie bei groben Missständen mit einem U-Ausschuss rechnen müssen. Das U-Ausschussgesetz braucht eine Totalreform. Aber auch das beste Gesetz wird gegen die Totalblockade von ÖVP und Grünen wenig ausrichten können. Die ÖVP scheut Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser, die Grünen sind als Ministranten für die Schwarzen zur traurigen Lachnummer verkommen. Sie haben komplett abgewirtschaftet, von einstmals grünen Werten, wie Transparenz und Kontrolle, ist nichts mehr übrig!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

U-Ausschuss brachte Licht in so manche dunkle Ecken!

“Positiv ist, der U-Ausschuss hat Transparenz gebracht. Erstmals sind etwa die geheim gehaltenen Geschäftsführer-Verträge ans Licht gekommen. Es lässt tief in die abgehobene Lebenswelt der ÖVP blicken, wenn Landeshauptmann Platter den ehemaligen TSD-Geschäftsführer im U-Ausschuss gestern wörtlich als „bemüht“ bezeichnet hat, zumal dieser Geschäftsführer 150.000 Euro brutto pro Jahr bekommen hat! Viele bemühte Arbeitnehmer werden das in Tirol nicht verdienen. Von den drei Gehaltserhöhungen auf zuletzt 10.600 Euro monatlich innerhalb von zwei Jahren durch die Grünen und der vorzeitigen Vertragsverlängerung des TSD-Geschäftsführers durch die Grünen, will Platter erst im Nachhinein erfahren haben. Belegtes Missmanagement und aufgezeigte Steuergeldverschwendung will Platter als ´Skandalisierungsversuche` abtun. Seit zwei Jahren prüft die Platter-Regierung ergebnislos, ob sie sich am TSD-Geschäftsführer schadlos halten will! All das bestätigt, die TSD sind ein grüner Skandal unter schwarzer Mithilfe!”, stellt Markus Sint klar.

Demokratie muss gelernt und gelebt werden!

“Mehrfach frech sind die Attacken der ÖVP gegen den U-Ausschuss wegen angeblich hoher Kosten. Erstens hat die ÖVP dem U-Ausschuss im Landtag zugestimmt. Zweitens hat erst die Ausdehnung der Untersuchung bis ins Jahr 2005 zurück – auf Verlangen von ÖVP und Grünen – den U-Ausschuss teuer gemacht. Wir wollten schmale fünf Jahre untersuchen. Drittens hat der ÖVP-Vorsitzende Mattle – ohne Beschluss des U-Ausschusses – ein Gutachten um bis zu 10.000 Euro in Auftrag gegeben. Letztlich ist es eine demokratiepolitische Offenbarung der ÖVP, wenn sie den im Landesgesetz verankerten U-Ausschuss als Geldverschwendung miesmacht. Herr Kuenz, lernen Sie Demokratie!”, meint Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Die Kontrollarbeit bei der TSD ist noch nicht vorbei!

“Für die Liste Fritz ist die Kontrollarbeit bei der TSD nicht beendet. Der nächste Personalabbau steht an, dafür wird wieder Steuergeld gebraucht. Das mehr als 7 Millionen schwere Debakel ´Traglufthallen` geht weiter und verunglückte Millionen-Mietgeschäfte werfen Fragen auf und werden für Kosten sorgen. Die Auslagerung der TSD war ein politischer Wunsch von ÖVP und Grünen, nicht notwendig und falsch. Letztlich fehlt der TSD ein Zukunftskonzept”, ist Markus Sint überzeugt.