Trennung von Geschäftsführer macht Sinn!
“Der von der Liste Fritz und anderen Parteien durchgesetzte Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes hat das angerichtete Desaster bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) in einigen Bereichen aufgezeigt. Der von der schwarz-grünen Landesregierung ausgesuchte und angestellte Geschäftsführer trägt dafür maßgeblich die Verantwortung. Eine Trennung macht Sinn, aber diese Trennung wird die Steuerzahler auch Geld kosten. Dafür ist die ehemalige Grün-Landesrätin Baur verantwortlich. Sie hat den Geschäftsführer trotz krasser Misswirtschaft eigenmächtig und vorzeitig verlängert und ihm noch dazu eine Gehaltserhöhung gewährt. Das ist der politische Skandal der Ex-Landesrätin Baur, das ist der politische Skandal der Grünen!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
Desaster nicht dem Steuerzahler umhängen!
“Im Sinne politischer Verantwortung ist es angebracht, dass die grüne Ex-Landesrätin Baur von sich aus wenigstens einen Teil des finanziellen Schadens gutzumachen bereit ist. Es ist aber zu befürchten, dass weder der Geschäftsführer noch die Ex-Grün-Landesrätin Baur für den angerichteten Schaden zu Lasten der Steuerzahler freiwillig einstehen werden. Daher hat die schwarz-grüne Landesregierung alles zu tun, um sich sowohl am Geschäftsführer als auch an der Ex-Landesrätin Baur schadlos zu halten. Es kann nicht sein, dass ein angestellter und gut bezahlter Geschäftsführer und eine politisch zuständige Landesrätin gemeinsam schalten und walten können, gemeinsam ein Desaster anrichten können und ausschließlich die Steuerzahler dafür zahlen müssen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Engagierte Mitarbeiter haben Desaster nicht verhindern können!
Für die Liste Fritz ist es mit der Trennung vom Geschäftsführer nicht getan. Das Projekt TSD als ausgelagerte, privatwirtschaftliche Gesellschaft ist gescheitert, es braucht die Wiedereingliederung in die Landesverwaltung.
“Wir haben es von Anfang an kritisiert, die Struktur ist die Falsche. Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen braucht es keine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft. Die vermeintlichen Vorteile haben sich als Illusion entpuppt, die TSD hat unkontrolliert vor sich hingearbeitet. Viele Mitarbeiter haben in den teils chaotischen Aufbaumonaten gute Arbeit geleistet, aber unter der überforderten Geschäftsführung und politisch zuständigen Landesrätin das Desaster nicht verhindern können”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste der Misswirtschaft in den TSD:
“Die Liste der Misswirtschaft ist lang, etwa das verunglückte Mietgeschäft mit der Portus Securus um mindestens 5,6 Millionen Euro Steuergeld und die daraus anhängigen Gerichtsverfahren. Die sündteuer zugekauften externen Beratungsleistungen, allein 4,3 Millionen Euro im Jahr 2016. Ohne Ausschreibungen, direkt vergebene Hausmeistertätigkeiten um 1,5 Millionen Euro. Und nicht zuletzt der bis heute untragbare Umgang mit den Mitarbeitern der TSD. Das Experiment TSD der schwarz-grünen Landesregierung ist brachial gescheitert, Misswirtschaft und Millionenkosten bleiben für die Steuerzahler. Die TSD ist als ausgelagerte Gesellschaft aufzulösen, ihre Aufgaben sind in die Landesverwaltung zurückzuholen, ihre Mitarbeiter sind ordentlich abzusichern. Die Trennung vom Geschäftsführer kann nur der erste Schritt sein, weitere müssen folgen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.