Bis zu 80 Transitarbeitsplätze von Einsparungen betroffen!
“Die Kürzungen der Türkis-Blauen Bundesregierung beim Arbeitsmarktservice (AMS) sind eine menschliche Gemeinheit und eine politische Sauerei. Durch diese Maßnahme muss auch das AMS Tirol 1,4 Mio. Euro einsparen, was wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft. Für die Sozialökonomischen Betriebe und die Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte bedeutet das eine Einsparung von bis zu 80 Transitarbeitsplätzen. Arbeitsplätze die dazu gedacht sind, Menschen wieder schrittweise an den Arbeitsmarkt heranzuführen. In der Realität sprechen wir hier von Langzeitarbeitslosen, AlleinerzieherInnen und Menschen über 50 Jahre. Die Finanzmittel für diese Betriebe und diese Menschen zu kürzen ist vor allem finanziell sehr kurzfristig gedacht. Verlieren diese Menschen ihren Transitarbeitsplatz, fallen sie zurück in Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld, was ebenfalls von der öffentlichen Hand finanziert werden muss. Anstatt ihnen eine Perspektive und eine sinnvolle Tätigkeit zu bieten, verdammen wir sie damit zum Nichtstun und müssen genauso dafür bezahlen. Dieses Modell ist sinnlos, engstirnig und in höchstem Maße unsozial”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Land Tirol soll Zwischenfinanzierung sicherstellen und damit Transitarbeitsplätze auch 2019 sichern!
“Um dem entgegenzuwirken und den Sozialökonomischen Betrieben und die Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten Planungssicherheit zu geben, fordern wir für das Jahr 2019 eine Zwischenfinanzierung von 1,4 Mio. Euro durch das Land Tirol. Diese Finanzmittel sind in den Rücklagen der Tiroler Arbeitsmarktförderung vorhanden. Laut Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 beläuft sich die Rücklage in der Arbeitsmarktförderung auf rund 4,4 Millionen Euro. Für die weitere Finanzierung sollten dann dringen Verhandlungen zwischen AMS, Land und Bund aufgenommen werden, um eine langfristige Lösung zustande zu bringen, halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Wildwuchs bei Aushubdeponien durch gesetzliche Rahmenbedingungen eindämmen!
“Die Bürger in Tirol erleben derzeit einen regelrechten Wildwuchs an Bodenaushubdeponien. In Völs/Götzens, Mieming, Gnadenwald und am Fernpass sind solche geplant. Bodenaushubdeponien können prinzipiell ohne viel Mitspracherecht der Anrainer und ohne Handlungsfähigkeit der betroffenen Gemeinden überall errichtet werden, weshalb sie oft auf Widerstand stoßen. Trotz der oftmals enormen Ausmaße solcher Deponien – in Völs/Götzens sind etwa 400.000 Kubikmeter im Gespräch, was rund 100.000 zusätzliche LKW-Fahrten bedeuten würde – spielt die Raumordnung keine Rolle. Eine derartige Deponie bringt für die Anrainer enorme Verkehrs-, Lärm-, Staub- und Feinstaubbelastungen und trotzdem gibt es im Raumordnungsgesetz für die Gemeinden derzeit keinen Hebel zum Mitbestimmen. Aus unserer Sicht bedarf es aber klarer Regelungen, damit Gemeinden und Land Tirol aktiv planen und gestalten können, wo derartige Bodenaushubdeponien Platz haben und wo nicht. Eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll den Gemeinden ihren Handlungsspielraum und ihr Mitspracherecht zurückgeben und damit den unkontrollierbaren Wildwuchs an Deponien eindämmen”, sind Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
