Beiträge

Ein Traktor

Nachdem die ÖVP im Sonderlandtag die verfassungskonforme Lösung des Agrarunrechts blockiert hat und dies auch am Freitag im Landtagsauschuss wiederholen will, hat der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes – stellvertretend für viele enttäuschte und frustrierte ÖVP-Parteigänger Weiterlesen

Ein Traktor

Der ÖVP-Bürgermeister von Ainet hat im Behördenverfahren 2011 auf jede Stellungnahme seitens der Gemeinde verzichtet, den Bescheid des Landes zugunsten der Agrargemeinschaft nicht beeinsprucht, keinen Rechtsexperten, etwa des Gemeindeverbandes, zu Rate gezogen und von seiner Entscheidung, auf einen Einspruch zu verzichten, den Gemeinderat nicht informiert. Weiterlesen

Holzarbeiten

Drei höchstgerichtliche Entscheidungen hat es im Fall Jerzens bereits gegeben. Obwohl vom Amt als befangen erklärt, hat die Fraktion des Bürgermeister von Jerzens die Befangenheit ihres Dorfchefs wieder aufgehoben und in Sache Agrar Tanzalpe ein Wiederaufnahmeverfahren gestartet. Für Fritz Dinkhauser ein Fall von “Rechtsanarchie in Reinkultur”, er fordert Landesrat Tratter auf endlich tätig zu werden. Weiterlesen

Jerzens

Eine bis dato selbst für hartgesottene Beobachter des Unrechts Agrargemeinschaften einzigartige Eskalation der Auseinandersetzung um die Agrarfrage spielt sich derzeit in der Gemeinde Jerzens ab. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

“Für Herrn Hechenberger, den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, mag beim Agrarunrecht alles in Ordnung sein, für die Bürger und Bürgermeister ist dagegen nichts in Ordnung. Grund und Boden sowie das Millionenvermögen haben immer noch die Falschen in ihren Händen. Die Vermögensverschiebungen der Vergangenheit sind nicht geklärt und die Gemeinden als rechtmäßige Besitzer haben ihr Recht noch immer nicht bekommen. Ständig wird getrickst und verschoben”, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Heuballen

Die Entscheidung des Obersten Agrarsenats zu zwei zentralen Bereichen in der Agrargemeinschaftsfrage liegen seit Samstag vor. Das Tauziehen aber geht weiter. Weiterlesen

Mieders Ortstafel

Laut Agrargesetz (Tiroler Flurverfassungslandesgesetz) bekommen Agrargemeinschaften, die sich nicht an die Spielregeln halten, einen Sachwalter vorgesetzt. Im Auftrag des Landes übernimmt der Sachwalter dann die Agenden der Agrargemeinschaft. Die Tatsache, dass es für rund 100 Agrargemeinschaften noch keinen fertigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 gibt, beweist, wie schwerfällig die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes von Statten geht. Weiterlesen

Musau

“Nach dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu Mieders 2008 sollte die Vermögensaufteilung in der Agrargemeinschaft Musau am 2. März 2009 so etwas wie eine Musterregulierung sein… Doch zum Musterfall Musau kommt es nicht, zumindest nicht in absehbarer Zeit.” Weiterlesen