Angelogen und angeschmiert!
Am 19. November 2014 haben Platter und Felipe via Landespressemitteilung verkündet: “Tirol löst mit Luft-100er Eintrittskarte für sektorales LKW-Fahrverbot”.
“Statt dieser ´Eintrittskarte` heißt es für die Tiroler jetzt ´Tür zu`! Obwohl ÖVP und Grüne die Tiroler zwingen, auf der Inntalautobahn permanent Tempo 100 zu fahren, sagt die EU weiterhin Nein zum sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter. Schuld ist dabei aber nicht die böse EU, sondern die die schwarz-grüne Landesregierung, die den Tirolern Tempo 100 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen schmackhaft gemacht hat. Im Klartext, Platter und Felipe haben die Tiroler Bevölkerung angelogen und ihnen gesagt, wenn ihr akzeptiert, dass wir Tempo 100 auf der Autobahn einführen, dann bekommt ihr dafür von der EU das sektorale Fahrverbot”, erinnert Andrea Haselwanter-SchneiderPlatter und Felipe an ihr Versprechen.
Liste FRITZ hat vor Taschenspielertrick gewarnt!
“Auf diesen Taschenspielertrick haben wir von der Liste Fritz schon im Jahr 2014 hingewiesen und klargestellt, dass die EU diese Verknüpfung nach dem Motto ´Führt Tirol Tempo 100 ein, gibt´s das sektorale Fahrverbot` so nie gemacht hat. Die Tempo-100 Lüge von Platter und Felipe ist damit entlarvt und sie fügt sich nahtlos in die Vielzahl an Maßnahmen ein, die eine total unglaubwürdige Tiroler Verkehrspolitik darstellen”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Herr Platter, bleibt Tempo 100 auf der Autobahn?
“Für ihre Lüge sollten sich Platter und Felipe bei den Bürgern entschuldigen und ihnen jetzt erklären, wie es mit Tempo 100 auf der Autobahn weitergehen soll”, verlangt Andrea Haselwanter-Schneider.
Freier Warenverkehr gegen sektorales Fahrverbot
Bei seiner Erfindung vor mehr als 10 Jahren war die Grundidee des sektoralen Fahrverbotes für bestimmte Güter, eine totale Kampfansage an die bisherigen Grundpfeiler der europäischen Verkehrspolitik. Statt des EU-Credos freier Warenverkehr wollte Tirol bestimmte, nicht verderbliche Güter wie Schrott, Holz, Steine, Autos etc. von der Straße auf die Schiene verlagern. Von Anfang an hat die EU klargemacht, dass sie diese Attacke auf den freien Warenverkehr nicht zulassen wird und daran hält sie bis heute fest.
Vorgelegte Variante des sektoralen Fahrverbotes ist Mogelpackung!
“Mehrere Tiroler Landesregierungen haben sich inzwischen am sektoralen Fahrverbot erfolglos abgearbeitet. Anstatt neue Maßnahmen zu setzen, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern – freie Kapazitäten gibt es dort genug – hat zuletzt Schwarz-Grün der Bevölkerung vorgegaukelt, das sektorale Fahrverbot einführen zu können. Was die schwarz-grüne Landesregierung gestern beschlossen hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung, ein Verbot einzelner, veralteter Fahrzeugklassen in den nächsten zwei Jahren. Der neuerliche Versuch, den Transport einzelne Güter zu verbieten, soll im Juli 2018 (!) in Angriff genommen werden. Verlässlich spät, verlässlich nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2018, eine verlässliche Mogelpackung!”, zeigen die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber auf.
