Für Liste Fritz fehlen Schwerpunkte und Strukturreformen – die neuen sozialen Fragen bleiben unbeantwortet
Zentrale Maßnahmen bleiben im Budget 2020 und 2021 unbeantwortet!
“In den beiden Landesbudgets für die Jahre 2020 und 2021 bleiben die neuen sozialen Fragen unbeantwortet. 2,5 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung in Tirol begrüßen wir sehr, damit sind wir aber immer noch weit davon entfernt, den von uns seit Jahren geforderten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung endlich umzusetzen. Damit könnten wir Frauen in Beschäftigung bringen, sie vor Altersarmut bewahren, die Aufstocker in der Mindestsicherung reduzieren. Ein Rechtsanspruch ist ein Jobmotor, weil viele heimische Betriebe am Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beteiligt sind. Wenn es um die Leistbarkeit von Grund und Boden geht, wenn es um die Mieten geht und wenn es darum geht, wieviel Geld die Tirolerinnen und Tiroler in der Geldtasche haben, stehen wir verglichen mit den anderen Bundesländern enttäuschend schlecht da. Wo bleiben die zentralen Maßnahmen, um Wohnen in Tirol wieder leistbar zu machen? Mit den beiden Budgets für die Jahre 2020 und 2021 hat die schwarz-grüne Landesregierung die Halbzeit überschritten und es ist keine weitreichende Entlastung der Tiroler Bevölkerung spürbar”, lässt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider wissen.
Gesundheit und Pflege weiterhin fragwürdig!
“In den Bereichen Gesundheit und Pflege fehlen Schwerpunkte und Strukturreformen. Steigende Betriebsabgänge und Kostensteigerungen sind keine Schwerpunkte. Wir fragen uns welchen Plan der zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg verfolgt? Im Moment ist er nur damit beschäftigt, den davongaloppierenden Kosten bei Tirol Kliniken und Rettungsdienst hinterherzulaufen und den fleißigen Pflegekräften in Tirol mit einer vermeintlichen Gehaltssteigerung für alle zu pflanzen. Die vorliegenden Budgets für die Jahre 2020 und 2021 tragen eindeutig die Handschrift des zuständigen Finanzreferenten Platter, dessen einziges Interesse es wieder einmal war, die schwarze Null in Stein zu meißeln. Schwarz-Grün legt ein schwarz-schwarzes Doppelbudget vor! Ein Budget, das den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in Tirol gerecht wird, schaut anders aus!”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Thema Verkehr in Tirol bleibt spannend!
“Im Wipptal, wo die Luftqualität und auch die Lebensqualität durch den stetig steigenden Verkehr extrem belastet ist, hätten wir jetzt die Gelegenheit, auf einem rund zwei Kilometer langen Teilstück den Verkehr in einen Tunnel zu verlegen und somit für eine bessere Luft zu sorgen. Es ist ärgerlich, dass die Menschen und auch die Landespolitik bei so wichtigen Entscheidungen nichts mitzureden haben, weil die Entscheidungen im Bund getroffen werden, also weit weg von den Problemen in den Tiroler Tälern. Es war ein ganz großer Fehler, ein ÖVP-Fehler, die Anteile des Landes Tirol, die wir an der Brenner Autobahn gehabt haben, zu verscherbeln. Die Einnahmen auf der mautpflichtigen Brenner-Autobahn gehen nach Wien. Was uns Tirolern bleibt sind alle Probleme, die der Verkehr verursacht. Um den Vorschlag von Landeshauptmann Platter, die Steuerautonomie der Länder ausbauen zu wollen, ist es in letzter Zeit verdächtig ruhig geworden. Wir als Liste Fritz befürworten, dass Gelder, die in Tirol eingenommen werden, auch in Tirol bleiben sollen”, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
