Das Budget 2019 in brav und bieder!
„Grundsätzlich hat die schwarz-grüne Landesregierung für das Jahr 2019 ein braves Budget vorgelegt. Wir haben den Voranschlag im Detail betrachtet und haben vergeblich nach mutigen Schwerpunkten gesucht. Platter, Felipe und Co. legen uns ein biederes Fortschreibungsbudget vor. ÖVP und Grüne setzen damit weiterhin auf eine Politik des braven Verwaltens, statt mutig zu Gestalten. Positiv hervorzuheben ist, dass es mit diesem Budget keine Neuverschuldung geben wird. Schwerpunkte offenbaren sich aber maximal als ‚Schwerpünktchen‘ in den Bereichen Straßenbau und Digitalisierung. In den Bereichen Soziales, Gesundheit und Arbeitnehmerförderung haben wir keine Schwerpunkte gefunden”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Pflege bekommt gleich viel wie in den Vorjahren, Wohnen wird spannend!
Weiteres führen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fort: “Für die Pflege ist zwar am Papier mehr Geld vorhanden (+44 Mio. Euro), aber nur weil damit dringend Notwendiges abgedeckt wird. Das Regierungsmotto ‚mobil vor stationär‘ schlägt sich im Budget gar nicht zu Buche, denn die Mobilen Dienste bekommen auch im Jahr 2019 gleich viel Geld wie in den Vorjahren. Beim Thema Leistbares Wohnen hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsübereinkommen bereits einen Schwerpunkt angekündigt. Laut ÖVP und Grünen soll die Wohnbauförderung in den kommenden fünf Regierungsjahren zumindest 230 Mio. Euro mehr bekommen, was 46 Mio. Euro pro Jahr entsprechen würde. Im ersten schwarz-grünen Budget sind dafür allerdings nur 37 Mio. Euro mehr vorgesehen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung am Ende auf diese angekündigte Summe kommen will. Wenn wichtige Fragen der Raumordnungspolitik und die Teuerung bei den Baugrundstücken weiterhin unangetastet bleiben, wird leistbares Wohnen in Zukunft immer mehr zur Utopie“, stellen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Liste Fritz stellt Abänderungsanträge in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeitnehmerförderung!
Mit 13 Abänderungsanträgen will die Liste Fritz fehlende Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeitnehmerförderung im Landesbudget 2019 ausgleichen.
„Sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte müssen wichtige Sozialarbeitsplätze streichen, weil ÖVP und Grüne keine Überbrückungsfinanzierung für das Jahr 2019 vorgesehen haben. Auch für die Arbeit der Vereine zur Gewaltprävention gibt es nicht mehr Geld. Auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung pochen wir schon seit Jahren, im Budget sucht man vergeblich nach dieser familienfreundlichen Maßnahme. Bei der Arbeitnehmerförderung hat die zuständige ÖVP-Landesrätin Palfrader sogar eine Kürzung von 860.000 Euro für 2019 eingeplant. Palfrader sollte als Obfrau des AAB eigentlich wissen, wie wichtig diese arbeitspolitischen Maßnahmen sind. ‚Jenen helfen, die sich nicht selber helfen können‘ ist das oberste Credo der Liste Fritz, weshalb wir in all diesen Bereichen Abänderungsanträge einbringen, um damit die richtigen Schwerpunkte im Budget zu setzen. Schwerpunkte für Straßenbau und Digitalisierung sind nett, was Tirol aber wirklich braucht sind Schwerpunkte für die Menschen in diesem Land. Für Menschen, denen es nicht so gut geht und für Menschen, die sich Leben und Wohnen nicht mehr leisten können“, sind Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
