Liste Fritz sieht demokratiepolitische Notwendigkeit – Tiroler Landtag muss Verantwortung übernehmen
Breite Debatte ermöglichen und Oktober-Landtag verlängern!
“Noch wissen wir nicht was in dem Bericht des ehemaligen Höchstrichters Rohrer zu den Vorgängen in und rund um Ischgl stehen wird. Wenn der Bericht dann aber vorliegt, brauchen wir im Tiroler Landtag ausreichend Raum und Zeit, um den Bericht ausführlich diskutieren zu können. ÖVP und Grüne sind dafür bekannt – besonders wenn es um kritische Berichte und Stellungnahmen geht – solche Diskussionen auf den Nachmittag oder Abend einer Landtagssitzung zu legen, damit möglichst wenig Öffentlichkeit anwesend ist. Nachdem Ischgl zum ständigen Begleiter in der Corona-Berichterstattung geworden ist, muss der Rohrer-Bericht prominent im Tiroler Landtag debattiert werden. Wir als Liste Fritz schlagen vor, die Landtagssitzung um den Zusatztag zu erweitern und den Freitag dafür zu nützen. Die Regierungsmehrheit aus ÖVP und Grünen ist kein großer Fan davon, eine Landtagssitzung um den Zusatztag zu verlängern. Oft werden Debatten bewusst kurz gehalten, damit eine volle Tagesordnung schnell abgearbeitet werden kann. Bei einem Bericht mit dieser Wichtigkeit werden wir aber darauf pochen, dass ÖVP und Grüne sich ausreichend Zeit dafür nehmen und alle Argumente und Gegenargumente ausgebreitet werden können. Das Image Tirols hat im Frühjahr stark gelitten. Als Landtagsabgeordnete haben wir die Chance zumindest ein Signal auszusenden, dass wir die Bedenken der Einheimischen und der Urlauber ernst nehmen und ein zweites ‚Ischgl-Chaos‘ mit aller Macht verhindern wollen. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer hat bereits zugesagt, dass er sich ebenfalls für eine Erweiterung um den Freitag stark machen wird”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Liste Fritz fordert breite Diskussion auch für den Abschlussbericht zum TSD-Untersuchungsausschuss ein. Es ist die demokratiepolitische Pflicht der Landtagsabgeordneten, sich ausführlich mit diesen Berichten auseinanderzusetzen.
Auch der Abschlussbericht zum TSD-Untersuchungsausschuss benötigt Zeit um breit diskutiert zu werden!
“Was für den Rohrer-Bericht gilt, muss auch für den Abschlussbericht zum TSD-Untersuchungsausschuss gelten. Wenn der Endbericht des Verfahrensleiters Böhler vorliegt, sollte der Tiroler Landtag ausreichend Zeit haben, diesen zu besprechen. Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass in der TSD immer noch nicht alles rund läuft, weshalb eine kritische Auseinandersetzung mit Missständen und Misswirtschaft wichtiger denn je ist. Der Untersuchungsausschuss war eine Sternstunde der Demokratie in Tirol, bis ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Diese Verschleierung und Vertuschung statt Aufklärung und Kontrolle haben sich die Mitarbeiter der TSD und die Tiroler Steuerzahler nicht verdient. Deshalb ist es umso wichtiger, den Abschlussbericht noch einmal breit zu diskutieren und den U-Ausschuss damit zu einem angemessenen Ende kommen zu lassen”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
