Platter-ÖVP lässt Ausgaben für Inserate und Werbekampagnen mit Steuergeld explodieren!

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“Ohne Zweifel: In Tirol hat die Platter-ÖVP das Gold. Die Platter-ÖVP verwaltet die Steuergeld-Töpfe: Von den Agrarförderungen bis zu den Wirtschaftsförderungen. Über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit kann die Platter-ÖVP Steuergeld für Inserate, PR- und Werbekampagnen verteilen. Zwischen 2013 und 2021 hat die ÖVP – mit freundlicher Erlaubnis der Grünen 8,3 Millionen Euro Tiroler Steuergeld für Werbekampagnen ausgegeben. Waren es im Jahr 2013 noch rund 470.000 Euro für Werbekampagnen der Platter-Regierung, ist dieser Betrag im Jahr 2020 auf 2,8 Millionen Euro angewachsen.”, berichtet Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

5 Millionen Euro Steuergeld für Inserate!

“Zusätzlich hat die Platter-Regierung zwischen 2013 und 2021 mehr als 5 Millionen Euro Tiroler Steuergeld für Inserate ausgegeben. Während Platter & Co 2013 dafür 290.000 Euro ausgegeben haben, waren es 2020 mehr als 2 Millionen Euro. Das ist eine Versiebenfachung der Ausgaben für Inserate aus Steuergeld! Siebenmal mehr Tiroler Steuergeld haben ÖVP und Grüne im Jahr 2020 für Inserate ausgegeben als im Jahr 2013! Die ÖVP bestimmt, die Grünen machen willfährig mit. Mehr als 13 Millionen Tiroler Steuergeld für Werbekampagnen & Inserate zw. 2013-2021. Die Steuerzahler:innen finanzieren ungefragt und unfreiwillig Inserate, mit denen die Medien gewogen gemacht werden. Der Inhalt der Inserate ist egal, die Medien werden abhängig gemacht und abhängige Medien haben dann Beißhemmung”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.


Es geht noch dreister!

Der Tiroler Bauernbund ist eine Teilorganisation der ÖVP und ihm gehört zu 100 Prozent die Tiroler Bauernzeitung. Die schwarz-grüne Platter-Regierung inseriert laufend mit Steuergeld in der Bauernzeitung: 2013 um mehr als 12.000 Euro. 2020 um mehr als 60.000 Euro. Das ist eine Verfünffachung der Inserate aus Steuergeld! Fünfmal mehr Inserate haben Platter, Felipe & Co mit Tiroler Steuergeld in der ÖVP-eigenen Bauernzeitung gekauft!

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2013: 0,3 Millionen Euro Ausgaben

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2020: 2,07 Millionen Euro Ausgaben

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2013: 0,5 Millionen Euro Ausgaben

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2020: 2,8 Millionen Euro Ausgaben

Um Glaubwürdigkeit + Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, braucht es neue Spielregeln:

  1. Parteien sollen keine Spenden bekommen und keine Spenden annehmen.
  2. Mit Steuergeld sollen keine Parteimedien finanziert werden.
  3. Medien sollen nicht von Inseraten und Werbekampagnen der Politik abhängig sein.
  4. Die Politik soll Medien nicht mit Inseraten aus Steuergeld vereinnahmen, sondern die Politik soll eine anständige und ausreichende Medienförderung aufsetzen.
  5. Wir als Liste Fritz sagen JA zu mehr echter Transparenz, JA zu mehr wirkliche Kontrolle und JA zu scharfen Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung!