“Wenn sich alle bewegen, ist für die betroffene Familie eine Lösung mit Hirn, Herz und Hausverstand in diesem verzwickten Fall fachlich und rechtlich möglich und machbar!”, stellt sich die Opposition im Tiroler Landtag in der Sache Vennhäusl geschlossen an die Seite der Familie Steiner in Gries am Brenner.
Die Geschichte ist hinlänglich bekannt. Der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner hat für das Vennhäusl der Familie Steiner einen Abbruchbescheid erwirkt, weil es sich seiner Meinung nach um einen „Schwarzbau“ handelt. “Selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten und selbstverständlich lehnen wir als Opposition Schwarzbauten ab! Aber es handelt sich hier eben nicht um einen klassischen Schwarzbau, sondern um einen jahrelang zurückliegenden Behördenfehler, der über Jahre hinweg nie korrigiert wurde. Daher kann es nicht sein, dass eine Tiroler Familie für einen Behördenfehler Jahre später die Zeche zahlen muss und ihr Eigenheim verliert”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint stellvertretend für die Opposition klar. “Der Abbruch eines von einer Tiroler Jungfamilie bewohnten Hauses ist überschießend und unverhältnismäßig, da wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Mit ein bisschen gutem Willen seitens der Gemeinde kann das Vennhäusl erhalten werden, mit einer Sonderflächenwidmung ist der Behördenfehler zu reparieren. Der damalige Bürgermeister hat öffentlich erklärt, dass es ein bewilligter Bau ist. Warum nach mündlicher Zusage kein schriftlicher Bescheid auffindbar ist, ist selbst für den Altbürgermeister nicht mehr nachvollziehbar.”
Opposition: Landesregierung ist gefordert – Tiroler Familie darf nicht Dach über dem Kopf verlieren
Für die Opposition im Landtag ist klar: Es braucht einen Sieg der Vernunft! Deshalb fordert die Opposition in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, umgehend mit dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeinderates der Gemeinde Gries am Brenner Gespräche aufzunehmen und Lösungen zu finden, um den bevorstehenden Abbruch des Vennhäusls zu verhindern und dadurch das Eigenheim der Familie Steiner zu retten.
Möglich und machbar wäre dies mittels einer Sonderflächenwidmung. Eine solche hat vor Jahren auch das Land Tirol vorgeschlagen, der Bürgermeister und die Bürgermeisterliste wehren sich aber gegen diese rechtlich machbare und menschlich vernünftige Lösung. “Aussagen von Fach- und Rechtsexperten sprechen in diesem Fall eine eindeutige Sprache. Wie auch vergleichbare höchstgerichtliche Erkenntnisse zu ‘Schwarzbauten-Sanierungen’ beweisen. Von Amtsmissbrauch bei Umwidmung im Gemeinderat kann hier also gar keine Rede sein”, so die gesamte Opposition im Landtag, die nun die Landesregierung, vor allem aber Landeshauptmann Mattle und Landeshauptmannstellvertreter Dornauer in die Pflicht nehmen. “Mattle und Dornauer sollen sich für diese Tiroler Familie einsetzen und gemeinsam mit dem Bürgermeister und Gemeinderat von Gries eine vernünftige und menschliche Lösung finden. Das Wohnhaus gehört erhalten, der Abriss verhindert, die Familie darf doch ihr Dach überm Kopf nicht verlieren! Selbst die Linie im Verwaltungsgerichtshof lautet, rechtliche Sanierung des Baubestandes hat Vorrang gegenüber dem Abriss. Das muss für die schwarz-rote Landesregierung doch Motivation und Auftrag genug sein!”, verlangt die Tiroler Opposition.
