Liste Fritz legt Anfragebeantwortungen offen – Landesregierung hält Abtretungspreis geheim
Das Gerichtsverfahren zwischen der Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) und dem Schultz-Konzern ist mit einem gerichtlichen Vergleich am 07. Mai 2025 beendet worden: „Die Höhe des Vergleichsbetrags sowie die Zahlungsmodalitäten wurden im gerichtlichen Vergleich festgelegt; über beide Punkte wurde Vertraulichkeit vereinbart.“ Mit dieser Aussage versucht sich ÖVP-Landesrat Mario Gerber in der aktuellen Anfragebeantwortung an Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint aus der Affäre zu stehlen. „Diese Geheimhaltung ist nicht zu akzeptieren. Es geht um bis zu 5,7 Millionen Euro Steuergeld. Es ist das Recht der Tiroler zu wissen, wie die Landesregierung in ihren Gesellschaften mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und wie viel der Schultz-Konzern auf Basis des Vergleichs zurückzahlen muss. Das Beharren auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung lässt mutmaßen, dass der Schultz-Konzern wenig zurückzahlen muss“, befürchtet Klubchef Sint nach Erhalt der 9. Landtagsanfrage in Sachen OIG gegen Schultz-Konzern.
Je weniger der Schultz-Konzern zurückzahlt, umso größer der Schaden für Steuerzahler und Osttirol
„Die OIG wirtschaftet mit den Einnahmen aus der Felbertauernmaut und damit soll sie Projekte in Osttirol unterstützen. Ein niedriger, Schultz-freundlicher Abtretungspreis ist schlecht für die Steuerzahler, für Osttirol und die Glaubwürdigkeit der Landesregierung. Nur wenn ich schlecht verhandelt habe, muss ich das Ergebnis geheim halten“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar. Die OIG steht zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand (75% Felbertauernstraße AG, 25% Land Tirol). Im Jahr 2008 hatte sich die OIG erstmals in ihrer Geschichte an einer Bergbahn beteiligt, mit 25% bzw. 6 Millionen Euro an der Kalser Bergbahn des Schultz-Konzerns. Seit dem Ausstieg 2018 wird um den Abtretungspreis gestritten.
Streit und Klage OIG gegen Schultz-Konzern hat bis dato 350.000 Euro gekostet
Gutachten, Schiedsgutachten, Klagseinbringung, Rechtsanwalt und Wirtschaftstreuhänder haben von Juli 2018 bis Mai 2025 Kosten von 350.170 Euro für die OIG verursacht. „Für die Beteiligung der OIG an der Kalser Bergbahn haben Landesregierung und OIG offensichtlich einen miserablen Vertrag aufgesetzt. So konnte der Schultz-Konzern beim Ausstieg den Abtretungspreis nachverhandeln. Für die OIG und die Steuerzahlern sind so gewaltige Kosten von mehr als 350.000 Euro entstanden und es ist wohl ein viel niedrigerer Abtretungspreis herausgekommen als die im Schiedsgutachten festgeschrieben 5,7 Millionen Euro. OIG und Landesregierung haben diesen Bock geschossen, jetzt braucht es Transparenz statt Geheimhaltung, denn es geht um Tiroler Steuergeld, nicht um ihr privates Geld“, erklärt Markus Sint.
