Budget für das Impulspaket Soziales sucht man im Landesbudget 2019 vergeblich!
„Die schwarz-grüne Landesregierung war schon in der vergangenen Regierungsperiode dafür bekannt mit Ankündigungen, Überschriften und Stillstand das Auslangen zu finden. Daran hat sich auch in dieser Legislaturperiode nicht viel geändert, was vor allem beim Impulspaket Soziales wieder spürbar wird. Das Impulspaket Soziales fehlt im schwarz-grünen Landesbudget für das Jahr 2019. Es fehlt aber nicht nur uns als soziales Gewissen in diesem Land, sondern es fehlt vor allem jenen betroffenen Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und Menschen, die vom Wirtschaftsaufschwung nichts haben. Für Sozialökonomische Betriebe und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte haben ÖVP und Grüne keine Übergangsfinanzierung für 2019 auf die Beine gestellt, weshalb 37 Sozialarbeitsplätze mit Ende des Jahres verloren gehen. Wir haben über ein halbes Jahr vergeblich dafür gekämpft, dass die Betroffenen, ihre Familien und die Sozialökonomischen Betriebe mit Planungssicherheit ins neue Jahr gehen könne”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Der Verein Mannsbilder sowie die Opfer von Missbrauch in Tirol gehören auch finanziell entschädigt!
Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider führt fort: “Die sozial kalte Schulter zeigt die schwarz-grüne Landesregierung auch dem Verein Mannsbilder, der 100.000 Euro mehr brauchen würde, um gewaltbereite Männer, dabei zu unterstützen, sich helfen zu lassen. Gerade einmal 50.000 Euro sind für Opfer von Missbrauch in vom Land Tirol geführten Heimen vorgesehen. Das ist beschämend wenig im Vergleich zu dem, was den Menschen an Gewalt und Demütigung angetan worden ist. Diese Schicksale sind mit Geld ohnehin nicht abzugelten, aber entsprechende Zahlungen und ein Verzicht auf den Verjährungseinwand sind Signale, sich der Verantwortung zu stellen“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
In den Bereichen Arbeitnehmerförderung, Digitalisierung und Bildung muss mehr investiert werden!
„Einen dringend notwendigen Schwerpunkt Arbeitnehmerförderung sucht man im Landesbudget 2019 vergeblich. Statt bei der Arbeitnehmerförderung einen Schwerpunkt zu setzen, kürzt die schwarz-grüne Landesregierung sogar noch. 2018 hat das Budget noch 8,6 Millionen Euro betragen im Jahr 2019 sind der schwarz-grünen Landesregierung die Arbeitnehmer nur mehr 8 Millionen Euro wert. Es ist eine Tatsache, dass aktuell 6000 Fachkräfte in Tirol fehlen, davon 3000 im Gewerbe und Handel sowie 3000 im Tourismus. Dafür braucht es maßgeschneiderte Programme, dafür braucht es mehr Geld und nicht weniger Geld! Kein Schwerpunkt, aber ein Schwerpünktchen ist die von ÖVP und Grünen immer so gerne öffentlichkeitswirksam strapazierte Digitalisierungsoffensive. 7,5 Millionen sind dafür im Budget reserviert, aber gerade einmal eine Million davon für Bildungsmaßnahmen! Es reicht nicht, nur in Infrastruktur zu investieren, wir müssen vor allem in die Köpfe der Menschen in diesem Land investieren. Wer Digitalisierung forcieren will, braucht nicht nur Hardware, sondern vor allem Software! Es braucht Menschen, die Digitalisierung leben und die Bevölkerung beim Einsatz unterstützen“, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
• Foto: Quelle Liste Fritz, Abdruck honorarfrei
