Liste Fritz sieht in der Diskussion um den U-Ausschussvorsitz ein weiteres Ablenkungsmanöver der ÖVP
ÖVP und Kontrolle? Fehlanzeige!
“Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Misswirtschaft in der Tiroler Soziale Dienste GmbH ist ein oppositionelles Paradebeispiel. Ein Paradebeispiel für die gemeinsame Nutzung des wichtigsten Minderheitenrechts der Opposition in Tirol. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch das Recht der Opposition, den Ausschussvorsitz zu fordern. Für uns als Liste Fritz ist das alternativlos. Schließlich soll der U-Ausschuss zur TSD auch klären was mit 277,5 Millionen Euro Steuergeld für den Zeitraum von 2015 bis 2019 passiert ist. Steuergeld das der TSD zur Erledigung ihrer Aufgaben anvertraut war. Das waren jedes Jahr durchschnittlich 55,5 Millionen Euro. Die ÖVP hat immer schon ein Problem mit Kontrolle gehabt, das ist uns als Kontrollpartei nicht neu”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Grüne fürchten Kontrolle jetzt ebenso!
“Der U-Ausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument der Opposition, wenn die ÖVP dort den Vorsitz übernimmt, ist das so, als ob sich die schwarz-grüne Landesregierung selber kontrollieren würde. Aber nicht nur die ÖVP hat Angst vor Kontrolle, neuerdings stehen ihnen die Grünen in dieser Angst um nichts nach. Uns verwundert diese neue Angst der Grünen jedoch wenig, haben sie doch mit ihrem Gang in die Koalition alle ihre Einstellungen und Werte über Bord geworfen. Wer am Trog sitzt, schert sich halt wenig über die zuvor jahrelang gepredigten Werte. Die Grünen handeln nach dem Motto ‘Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern’ und sind nur mehr ein schwacher Abklatsch ihrer einstigen demokratischen Vorreiterrolle”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Für die Liste Fritz ist die Auslagerung der Flüchtlingsagenden in eine eigene Gesellschaft gescheitert. Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden und das kann ein Ausschussvorsitzender der ÖVP nicht sicherstellen.
U-Ausschuss lässt schwarz-grüne Nerven flattern!
“Wenn die ÖVP den Vorsitz im U-Ausschuss will, dann zeigt uns das, dass die Regierung nervös und unsicher ist. ÖVP und Grüne haben Angst vor dem U-Ausschuss. Wir haben als geschlossene Tiroler Opposition mit dem U-Ausschuss sicher einen Nerv getroffen. Für uns als Liste Fritz steht nicht die Frage im Mittelpunkt, ob ÖVP-Landtagsabgeordneter Mattle jemand ist, der mit jedem kann. Es geht auch nicht darum ob Mattle einen guten Draht zur Landtagspräsidentin hat, denn bei der Landtagspräsidentin sind die Unterlagen zum U-Ausschuss aufzubewahren und dort hat Stillschweigen zu herrschen”, lässt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider wissen.
Opposition ist in der Kontrollarbeit geübt!
“Dass die schwarz-grüne Landesregierung hier kein Problem erkennt, verwundert uns wenig. Aber auch wir Mitglieder der Opposition können mit allen zusammenarbeiten, das beweisen wir mit zahlreichen gemeinsam getragenen Initiativen im Tiroler Landtag immer wieder. Die schwarz-grüne Landesregierung betrachtet aber jeden, der kontrolliert als Feind”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
