Für Liste Fritz muss Wahlkampf von Aufklärungsarbeit im TSD Untersuchungsausschuss getrennt werden
Trennung von Arbeit und Wahlkampf!
“Uns als Kontrollpartei geht es um Aufklärung, Transparenz und Kontrolle beim Untersuchungsausschuss zur Misswirtschaft in der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Schließlich soll der U-Ausschuss zur TSD auch klären was mit 277,5 Millionen Euro Steuergeld für den Zeitraum von 2015 bis 2019 passiert ist. Steuergeld das der TSD zur Erledigung ihrer Aufgaben anvertraut war. Das waren jedes Jahr durchschnittlich 55,5 Millionen Euro. Sachpolitisch brauchen wir jedenfalls keine Verschiebung des U-Ausschusses zur TSD. Für uns hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, wir können Wahlkampf und Aufklärungsarbeit trennen. Wir als Liste Fritz sind aber auch zu 100 % unabhängig und keiner Bundespartei verpflichtet, Geldgeber haben wir nicht”, stellen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Zuerst Termine fixieren!
“Für die SPÖ hat Parteichef Dornauer den Wahlkampf scheinbar schon eröffnet, was realpolitisch wenig erfreuliches für den Untersuchungsausschuss vermuten lässt. Von der SPÖ abwärts wird es wohl keine Partei geben, die nicht versuchen wird den U-Ausschuss zur TSD für ihre Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Unser Vorschlag lautet deshalb: Wir sollten noch vor dem Sommer einen Terminplan erarbeiten und in ein bis zwei Sitzungen den weiteren Fahrplan fixieren. Nach dem Sommer und nach dem Wahlkampf zur Nationalratswahl können wir dann alle gemeinsam mit der so wichtigen Aufklärungsarbeit beginnen. Für uns ist klar, dass eine Neuwahl im Bund, nicht die Arbeit im Land lähmen darf”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Für die Liste Fritz müssen die wirklich wichtigen Fragen zur Misswirtschaft in der TSD im Vordergrund stehen. SPÖ-Chef Dornauer soll sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.
SPÖ-Chef Dornauer darf U-Ausschuss nicht für eigene Werbung missbrauchen!
“Die Art und Weise von SPÖ-Chef Dornauer, medial eine Verschiebung des Untersuchungsausschusses zu fordern, ist schlechter Stil. Im Zuge des Ibiza-Skandals am vergangenen Wochenende, sind Vertreter von allen Tiroler Oppositionsparteien zusammengekommen und haben über die aktuellen Geschehnisse gesprochen. Mit keinem Wort hat SPÖ-Chef Dornauer dabei eine mögliche Verschiebung des U-Ausschusses in den Raum gestellt. Wir haben den U-Ausschuss geschlossen, als Tiroler Opposition, ins Leben gerufen, um die Misswirtschaft in der TSD aufzuklären. Wenn einzelne Ausschussmitglieder weitere Schritte über die Medien bekannt geben, bringt uns das von inhaltlichen Zielen ab. Wahlkampf hin oder her, wenn SPÖ-Chef Dornauer glaubt den U-Ausschuss zweckentfremden zu können, hat er die Rechnung ohne die Kontrollpartei Liste Fritz gemacht”, sagen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Wichtige Fragen sollen geklärt werden!
“Für uns steht auch weiterhin die Sache im Vordergrund. Wir wollen die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers beim Totalversagen geklärt wissen. Wir wollen wissen warum die damals zuständige Grün-Landesrätin Baur nicht früher die Reißleine gezogen hat. Wir wollen wissen warum externe Beratungsleistungen in Höhe von 6,4 Millionen Euro zugekauft wurden. Wir wollen wissen, warum die derzeit zuständige Grün-Landesrätin Fischer es bis heute nicht geschafft hat, die TSD auf gesunde Beine zu stellen. Das sind die wirklich wichtigen Fragen zur Tiroler Soziale Dienste GmbH und die wollen wir lückenlos aufgeklärt wissen”, halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
