Kürzung der Mindestsicherung verunsichert Tiroler in Not!
Aktuell gibt es eine bundesweite Diskussion, die das Ziel hat, die Mindestsicherung zu kürzen. Diese Debatte verunsichert auch viele Tiroler Bürger in Not, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat heute mit dem Antrag “Tirol sozialer machen: Eine Kürzung der Mindestsicherung würde alle treffen!” ein Bekenntnis des Tiroler Landtages gegen die von der ÖVP geforderten Kürzungspläne beantragt.
Mehrheit der Landtagsabgeordneten will nicht über Mindestsicherung diskutieren!
“Wir haben den Antrag ordnungsgemäß eingebracht, aber traurigerweise für die mehr als 15.000 betroffenen Menschen in Tirol hat die Mehrheit der Landtagsabgeordneten von ÖVP, Grünen, FPÖ und Impuls eine Debatte im Landtag verweigert. Zeit für eine sozialpolitische Debatte und ein Bekenntnis des Tiroler Landtages wäre reichlich gewesen, zumal zum Zeitpunkt der Abstimmung nur mehr fünf Tagesordnungspunkte abzuarbeiten waren. Besonders die Grünen haben den Offenbarungseid nicht bestanden”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
Im Wortlaut: Antrag der Liste Fritz zum Thema: “Tirol sozialer machen: Eine Kürzung der Mindestsicherung würde alle treffen!”
Obwohl die Grünen im Bund die Kürzung scharf kritisieren, wollen sie in Tirol nicht einmal darüber diskutieren!
“Während die Grünen im Bund und in Oberösterreich, dort sind sie jeweils in Opposition, die geplanten Kürzungspläne der ÖVP als ‘Sozialabbau’ scharf kritisieren, haben sie in Tirol, hier sitzen sie bekanntlich mit der ÖVP in der Regierung, sogar die Landtagsdebatte darüber verweigert. Zusammen mit der ÖVP. Offenbar ist ihnen die drohende Kürzung der Mindestsicherung und das Einfrieren der Unterstützung für Familien mit Kinder auf 1.500 Euro nicht wichtig genug. Mit ihrer Entscheidung haben die grünen Landtagsabgeordneten in Tirol nicht nur einmal mehr ihre fehlende Glaubwürdigkeit offenbart, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Bundespartei untergraben. Wie kann es sein, dass die von der ÖVP vorgeschlagenen Kürzungspläne im Bund von den Grünen verteufelt werden und in Tirol nicht einmal wert sein sollen, diskutiert zu werden?”, zeigen sich die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber enttäuscht.
Arbeitsgruppe als Ausrede ist sinnbildlich für das grüne Trauerspiel in Tirol!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist das Argument, in Tirol sei derzeit eine Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Mindestsicherung eingesetzt, nicht stichhaltig.
“Das ist eine maue Ausrede für dieses grüne Trauerspiel! Es ist eine demokratiepolitisch Selbstaufgabe, wenn sich der Landtag hinter einer Arbeitsgruppe der Landesregierung versteckt. Der Landtag muss eigenständig genug sein und jederzeit seine Meinung zu einer sozialpolitischen Debatte kundtun, egal ob die Landesregierung gerade eine Arbeitsgruppe installiert hat oder nicht. Es ist bekannt, dass die ÖVP für arme Menschen und Menschen in Not wenig Herz aufbringt und die Mindestsicherung auch für Familien mit Kindern kürzen und bei 1.500 Euro einfrieren will. Was natürlich nicht nur zugewanderte, sondern auch einheimische Familien hart treffen wird. Es ist umso erbärmlicher, dass die Grünen dabei mitmachen. Man kann auch in der Landesregierung sitzen und trotzdem Haltung zeigen und Rückgrat bewahren!”, stellt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.
