Liste Fritz fordert mehr Mitspracherecht für Gemeinden und Bürger
Bodenaushubdeponien wirken massiv auf Menschen und Umwelt ein!
“Wir als Liste Fritz wollen den Wildwuchs an Bodenaushubdeponien eindämmen. Diese haben massive Auswirkungen auf Anrainer und Standortgemeinden. Neben der immensen, zusätzlichen Verkehrsbelastung steigt auch die Belastung durch Lärm-, Staub- und Feinstaub. Dazu kommen Sorgen und Ängste der Bürger wegen der Deponierung gefährlicher und gesundheitsschädlicher Materialien. Diese Bürgeranliegen sind ernst zu nehmen! Es kann nicht sein, dass jede Garage eine Widmung braucht, derartige Deponien mit massiven Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger aber nicht. Daher haben wir als Liste Fritz eine eigene ‘Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien’ im Tiroler Landtag beantragt. ÖVP und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt, aber wir stellen uns auf die Seite der Bürger und geben nicht auf!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Mehr Deponien in Tirol als anfallendes Material!
Mit Stand Herbst 2018 gibt es in Tirol 235 derartige Deponien in unterschiedlicher Größe. Die allermeisten werden über die Köpfe der belasteten Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden hinweg genehmigt.
“Das ist kein Zustand, da gehören endlich gesetzliche Änderungen auf Bundes- und auf Landesebene her! Unsere Vorschläge liegen am Tisch, ÖVP und Grüne müssen sich endlich etwas trauen und sich auch auf die Seite der Bürger stellen”, erklärt Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Zum Nachschauen:
Protestsong “Gemeinsam sind wir stark” der Bürgerinitiative Schwoich
Hier geht’s zur Homepage der Bürgerinitiative Schwoich: http://www.deponie-schwoich.at/
Die Bürgerinitiative Schwoich – Nein zur Baurestmassen-Deponie ist auch auf Facebook zu finden!
Die bisherige Arbeit der Liste Fritz:
1) 27. September 2018: Landtagsanfrage an LR Felipe zu Bodenaushubdeponien
2) 05. November 2018: Beantwortung dieser Landtagsanfrage durch LR Felipe
3) 21. Juni 2018: Antrag der Liste Fritz auf Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien
4) 03. Dezember 2018: Bericht des Verfassungsdienstes des Landes Tirol zum Antrag Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien
5) 21. Jänner 2019: Fritz-Antrag Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien abgeändert
6) 06. Februar 2019: Beschluss des abgeänderten Fritz-Antrages – Entschließung
7) 21. März 2019: Antrag der Liste Fritz auf Nachdenkpause bei Bodenaushubdeponien
8) 05. Juli 2019: Stellungnahme der Ministerin Köstinger (ÖVP) zum Antrag Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien
ÖVP und Grüne müssen sich entscheiden: Bürger oder Klientel!
“Die Gemeinden müssen was zu sagen haben, weshalb die Liste Fritz im Juni 2018 einen Antrag auf ´Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien` im Tiroler Landtag eingebracht hat. Die Idee: Bodenaushubdeponien sollen künftig nur mehr auf Grundstücken errichtet werden können, die dafür als Sonderfläche gewidmet sind. Das bringt ein Mitspracherecht für die Gemeinden, hilft dabei, den Wildwuchs bei solchen Deponien einzudämmen und berücksichtigt endlich die massive Belastung für die Bürger. ÖVP und Grüne haben diesen Antrag abgeändert und die Verantwortung an den Bund abgeschoben. Die selbsternannten ‘grünen Umweltfighter’ und die schwarzen Klientelschützer wollten den Bürgern und Gemeinden nicht mehr Mitspracherecht einräumen. Aber wir lassen nicht locker und die jüngsten Schreiben aus dem zuständigen Bundesministerium in Wien bestätigen unser Idee”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Gemeinden müssen machtlos zusehen!
“Solche Deponien beschäftigen die Bürger in den Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die Anrainer, Bürger und Gemeindevertreter hier zum Zuschauen verdammt sind! Wir als Liste Fritz wollen es nicht länger hinnehmen, dass ohne Mitsprache der Bürger tausende zusätzliche LKW-Fahrten durch die Orte rollen und Umwelt und Bewohner massiv belasten, etwa durch giftige und gesundheitsschädliche Materialien. Wir sprechen uns für mehr Bürgerbeteiligung aus”, verspricht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint weiterhin sollen Einsatz.
