Mindestsicherung neu kürzt armen Leuten die Unterstützung!
“Die schwarz-grüne Landesregierung kürzt die Mindestsicherung und streicht damit armen Menschen im Land notwendige Leistungen. Platter, Felipe und Co. lösen damit aber keines der dahintersteckenden Probleme: Mindestsicherung brauchen Tiroler, weil sie keinen oder nur einen schlecht bezahlten Job haben, weil sie Teilzeit oder geringfügig arbeiten, weil sie beschämend niedrige Mindestpensionen bekommen. Gleichzeitig müssen sie exorbitant hohe Mieten und Wohnkosten sowie das teure Leben im Land Tirol bezahlen. Diese Schere geht immer weiter auf, den armen Menschen die Unterstützung zu kürzen, löst daran gar nichts! Tiroler, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, dürfen kein eigenes Vermögen über 4.222 Euro besitzen. Auf Mindestsicherung als letztes, soziales Netz sind deshalb besonders kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Mindestpensionisten und Wenigverdiener angewiese”, zeigt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider auf.
Kürzungen in neuer Regelung trifft alle Tiroler!
“Mag sein, dass ÖVP und Grüne mit dem Kürzen der Mindestsicherung vor allem Flüchtlinge treffen wollten, sie treffen jetzt aber alle Tiroler, etwa durch das gekürzte Kindergeld oder durch die bezirksweise Deckelung der Wohnkosten! Ehrlich wäre es, ein eigens Sozialgeld für Flüchtlinge einzuführen und Flüchtlinge beispielsweise länger in den Flüchlingsheimen unterzubringen, aber auch dann hat die Landesregierung Handlungsbedarf, denn es fehlt in Tirol ganz einfach an günstigem Wohnraum”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Polit-Aktionismus von ÖVP und Grünen!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol steckt hinter der gekürzten Mindestsicherung schwarz-grüner Polit-Aktionismus. Die geschätzten Einsparungen durch das Kürzen der Mindestsicherung sollen rund 5 Millionen Euro bringen, damit kann Landeshauptmann Platter dann sein eigenes Prestige-Projekt Polizeihubschrauber „Günther 1“ um 4 Millionen Euro finanzieren.
“Bei Schwarz-Grün stimmt das Augenmaß nicht, wenn sie bei den armen Leuten in Tirol 5 Millionen Steuergeld einsparen und gleichzeitig 4 Millionen Steuergeld für einen nicht notwendigen Polizeihubschrauber locker machen. Den Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, tun die Kürzungen weh, dem Landeshaushalt bringen sie wenig, die Probleme dahinter bleiben ungelöst. Politisch bleiben Augenauswischerei und Polit-Aktionismus übrig”, stellen die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
Top-Problem – Flop-Lösung!
“Monatelang haben ÖVP und Grüne die Mindestsicherung zum Top-Problem des Landes erhoben, dabei geht es – verglichen mit den Gesamtausgaben im Sozialbudget des Landes von 931 Millionen Euro – um einen Bruchteil. ÖVP und Grüne haben beide verloren, was ist von den radikalen Forderungen der Herren Wolf und Hörl geblieben? Was von der geforderten und angekündigten österreichweit einheitlichen Lösung durch Landeshauptmann Platter? Und was von den grünen Ansagen, keine Kürzungen zuzulassen? Ausgerechnet die Grünen kürzen 160 Euro bei Flüchtlingen in Wohngemeinschaften, glaubwürdige Gün-Politik schaut anders aus”, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
