Megadeponie mit Megafolgen in Wörgl – Drüberfahren über Bürger und Gemeinden muss ein Ende haben!

in Kategorie:

Liste Fritz fordert Nachdenkpause bei Genehmigungen für Bodenaushubdeponien bis Gemeinden mehr Mitsprache haben

Megadeponie zum Leidwesen der Bürger: Lärm, Staub und Verkehr!

“Ob kleinere oder riesige Deponien, das Drüberfahren über Bürger und Gemeinden ist einzubremsen! In Wörgl ist eine Megadeponie mit Megafolgen für Bürger, Anrainer und Gemeinde im Genehmigungsverfahren. Diese Bodenaushubdeponie soll über eine Million Kubikmeter Fassungsvolumen haben, das sind mehrere hunderttausend zusätzliche LKW-Fahrten zur Deponie hin und von der Deponie weg! Für die Bevölkerung in Wörgl bedeutet das eine gewaltige Verkehrsbelastung, eine gewaltige Lärmbelastung und eine gewaltige Staubelastung. Das ist unzumutbar! Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass in zig Tiroler Gemeinden jedes Mal die Bürger und Anrainer auf die Barrikaden steigen müssen, weil die gesetzlichen Regelungen Bürger, Anrainer und Gemeinden mehr oder weniger ausschließen”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.

“Wir verstehen den Unmut der Bürger und Anrainer gut, unsere Unterstützung haben sie. Die Forderung der Wörgler Anrainer nach einer verschuldensunabhängigen Versicherung durch die Betreiberfirma macht Sinn, wenn man die Geschichte der Mülldeponie Riederberg kennt, für deren Nachsorge die Tiroler Steuerzahler bis heute Millionen Euro zahlen mussten. Wir appellieren an die Gemeinde Wörgl unbedingt einen Einspruch gegen diese Megadeponie mit Megafolgen zu machen. Da geht es nicht um einen politischen Symbolakt, sondern darum, Flagge zu zeigen und klarzustellen, dass die Gemeinden bei derartigen Projekten aktiv mitreden und mitentscheiden wollen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Mehr Mitspracherecht für Gemeinden ermöglichen!

Die Liste Fritz verlangt eine Nachdenkpause bei der Genehmigung von Bodenaushubdeponien. Stand Herbst 2018 gibt es 235 Bodenaushubdeponien in Tirol. Davon haben 200 Bodenaushubdeponien eine Kapazität unter 100.000 Kubikmetern, womit die Gemeinden dort überhaupt kein Mitspracherecht haben.

“Wir als Liste Fritz wollen Bürger und Gemeinden mitreden und mitentscheiden lassen. Daher haben wir im Juni 2018 im Landtag eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien beantragt. ÖVP und Grüne haben diesen Vorschlag wegen rechtlicher Bedenken verworfen und damit die Chance nicht genutzt, den Gemeinden eine aktive Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Trotzdem hat der Landtag beschlossen, dass die Bundesregierung den Gemeinden bei der Genehmigung von Bodenaushubdeponien mehr Mitspracherecht betreffend Standort und Verkehrsbelastung geben soll”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint

Zum Nachlesen:

Dringlichkeitsantrag Juni 2018: Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien!

“Wir als Liste Fritz verlangen, dass die Tiroler Landesregierung die Genehmigungen für derartige Bodenaushubdeponien – erst recht für derartige Megadeponien mit Megafolgen, wie im Bereich Riederberg in Wörgl – bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung hintanstellt. Diese Nachdenkpause soll so lange gelten, bis klar ist, wie die Bundesregierung den Gemeinden und Bürgern mehr Mitsprache geben will. Es kann nicht sein, dass wir die Bürger alle paar Jahre am Wahltag zum Mitentscheiden auffordern, aber zwischen den Wahlterminen bei so entscheidenden Fragen über sie drüberfahren. Wir als Liste Fritz sehen uns als Anwalt der Bürger und Gemeinden und wollen Bürger und Gemeinden mitreden und mitentscheiden lassen”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.