“Großartig einen Einspringbonus zu beschließen, ihn medial anzukündigen und dann nicht umzusetzen, ist letztklassig”, zeigt sich Gesundheitssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider von der Ignoranz der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht. Mittels Dringlichkeitsantrag verlangt sie, dass das Pflegepersonal den seit Juni 2022 versprochenen und mehrmals beschlossenen Flexibilisierungszuschlag bei ungeplanten Einspringdiensten endlich ausbezahlt bekommt.
Vier Dringlichkeitsanträge zu Pflege, Wohnungsvergabe-Richtlinien, Pendlerticket und Anspruch auf Budgetberatung
Die Liste Fritz mahnt mehr Transparenz und Kontrolle bei der Wohnungsvergabe in den Gemeinden ein. “Wer bekommt nach welchen Kriterien und nach welchen Punktesystemen eine geförderte Wohnung? Noch immer gibt es Gemeinden ohne eigene Wohnungsvergabe-Richtlinien, noch immer werden geförderte Wohnungen nicht ausschließlich vom Gemeinderat vergeben. Die seit 1. Jänner 2020 in Kraft stehende Wohnungsvergabe-Richtlinie des Landes soll ein verpflichtender Mindeststandard für die Gemeinden werden. Um Willkür, Intransparenz und Freunderlwirtschaft zu verhindern”, bringt Klubobmann Markus Sint einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz auf den Punkt.
Mit zwei weiteren Dringlichkeitsanträgen will die Liste Fritz die Tiroler Pendler unterstützen und entlasten sowie eine persönliche Budgetberatung für alle, die sie brauchen, einführen. “Die Experten der Schuldnerberatung haben diese Budgetberatung vorgeschlagen, alles was Menschen vor Überschuldung bewahrt, finden wir sinnvoll. So eine persönliche, kostenlose Budgetberatung ist richtig, sie hilft den Menschen und bewahrt viele Tiroler gerade in Zeiten der massiven Teuerung vor Überschuldung!”, erklärt Markus Sint. “Tiroler Pendler, die keine Pendlerpauschale bekommen, weil Wohnort und Arbeitsstätte weniger als 20 Kilometer voneinander entfernt sind, sollen ein kostenloses Öffi-Jahresticket für Tirol erhalten. Das entlastet die Pendler und unsere Umwelt!”, zeigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint auf.
Liste Fritz setzt im Märzlandtag Transparenz-Offensive in Sachen GemNova
Im Rahmen der Mündlichen Fragestunde werden wir Licht ins Dunkel rund um die Millionen-Schulden bei der GemNova, der Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes bringen. “Ohne volle Transparenz, ohne Zurechtstutzen der Aufgaben dieser Gesellschaft und ohne volle Kontrollmöglichkeit durch den Landesrechnungshof kann es kein Steuergeld für die GemNova geben”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
ÖVP-SPÖ wollen keinen absoluten Gletscherschutz
“Anstatt die vorhandenen, noch unberührten Gletscher Tirols vor dem weiteren Ausbau zu beschützen, wollen ÖVP und SPÖ weiterhin Seilbahnen, Pisten, Beschneiungsanlagen, Schihütten, Restaurants etc. im Bereich der heute noch unberührten Gletscher ermöglichen. Dabei ist die Grenze des Erträglichen schon längst erreicht, mit diesen Immer-Weiter- und Immer-Mehr-Phantasien muss endlich Schluss sein! Gletscherschutz ist Naturschutz ist Menschenschutz!”, ist Markus Sint schwer enttäuscht über die Landesregierung, die sich nicht zu einem absoluten Gletscherschutz, wie von der Liste Fritz vorgeschlagen, bekennen will und diesen weiterhin ablehnt.
Liste Fritz hat Anstoß für Entlastung von Wärmepumpen-Nutzern gegeben
Erfreulicherweise ist die Initiative der Liste Fritz, Nutzer einer Wärmepumpe zu entlasten, auf fruchtbaren Boden gestoßen. “Unseren Landtagsantrag werden ÖVP und SPÖ im kommenden März-Landtag abgeändert annehmen. Die schwarz-rote Landesregierung wird auf Basis unseres Antrags eine konkrete Entlastungsmaßnahme ausarbeiten, die allen Nutzern von Wärmepumpen günstigere Strompreise bringen soll”, berichtet Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
