ÖVP-naher Verein gibt Null Auskunft zur Affäre Technikerhaus!
Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute über erste Millionen-Geldflüsse und Feststellungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Affäre Technikerhaus und Gratiswohnung von Helmut Mader.
“Diese ersten Informationen zum Rechnungshofbericht in der Affäre rund ums Technikerhaus und die 188-Quadratmeter-Gratiswohnung des ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers Helmut Mader sind alles andere als erfreulich. Anstatt mit voller Transparenz und lückenloser Aufklärung den Vertrauensverlust bei den Tirolern nach dieser ÖVP-Privilegienaffäre wenigstens ein bisschen zu begrenzen, ist es möglich, dass ein ÖVP-naher Verein Null Auskunft gegenüber den Prüfern des Landes gibt. Das ist nur im System ÖVP möglich”, erklärt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Transparenz und Kontrolle? Ein Fremdwort für die ÖVP!
“Auch bei den vom Land geförderten Vereinen gibt es augenscheinlich Gleiche und Gleichere. Denn während beispielsweise der private Verein Schuldnerberatung im Zuge einer Rechnungshofprüfung bis aufs letzte Hemd gefilzt wurde, verweigern die ÖVP-nahen Vereine, wie der Verein Technikerhaus oder der Verein Lebenshilfe, jede Auskunft. Ohne Konsequenzen! Es ist ungerecht und unerhört, dass diese ÖVP-nahen Vereine zuerst von ihrer Parteinähe durch besondere Aufmerksamkeit bei den Subventionen profitieren, aber dann, wenn es um Transparenz und Kontrolle geht, jede Auskunft verweigern können!”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Informationen zu Mehrfachbezügen von ÖVP-Landtagsabgeordnetem Pertl bleiben auch im Dunkeln!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die fehlende Bereitschaft der ÖVP zu Transparenz und Kontrolle nichts Neues. Dasselbe Schauspiel haben wir gerade diese Woche im Fall von ÖVP-Ämtermulti Anton Pertl erlebt.
“Auf eine detaillierte schriftliche Landtagsanfrage der Kontrollpartei Liste Fritz zu den öffentlichen Bezügen des zurückgetretenen ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Pertl hat Landeshauptmann Günter Platter nur eine seitenlange Belehrung in Sachen Datenschutz parat. Offensichtlich haben die Mehrfachbezüge aus öffentlichen Kassen, wie das Landtagsgehalt, das üppige Gehalt der zu 100 Prozent im Landeseigentum stehenden TIWAG und der Gemeindebezug, die Grenze der erlaubten Bezüge überschritten. Welche Meldungen, Untersuchungen, Kontrollen und allenfalls vorgeschriebene Rückzahlungen es in dieser Sache gegeben hat, bleibt im Dunkeln – Auskunft verweigert, Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte von Herrn Pertl, richtet uns der Landeshauptmann aus”, berichten die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Unter dem Strich leidet die Demokratie im Land!
“Platter versteigt sich in der Anfragebeantwortung sogar dazu, dass er der Liste Fritz als Anfragestellerin das Interesse an sachlicher Kontrolle abspricht. Platter spielt sich als Schiedsrichter auf und tut so, als ob er über die Auslegung des parlamentarischen Fragerechts der Landtagsabgeordneten zu entscheiden hätte. Es handelt sich hier um nichts anderes als den Versuch, jede Kontrolle gegenüber dem System ÖVP zu verhindern. Platter und die ÖVP haben ein Grundproblem mit Kontrolle und Transparenz, die Bürger reagieren mit noch größerem Vertrauensverlust und wenden sich von der Politik ab. Der Demokratie im Land ist damit ganz sicher nicht gedient!”, so die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Im Wortlaut:
Schriftliche Anfrage “Toni Pertl – Ein Mann von öffentlichem Interesse?” an LH Platter, vom 10. Dezember 2015
Anfragebeantwortung dazu von LH Platter, vom 20. Jänner 2016
