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Sint kontrolliert: TSD-Untersuchungsausschuss aktuell!

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Dritter Befragungstag – 30. Oktober 2019

  • 14:02

    Der zweite Zeuge des dritten Befragungstages ist aufgerufen!

    Vorsitzender Mattle und Verfahrensleiter Böhler rufen den zweiten Zeugen des Befragungstages auf. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Meinhard Eiter steht dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Er hat im Jahr 2010 die Position von Peter Logar übernommen! Meinhard Eiter nützt seine Möglichkeit am Anfang der Befragung ein persönliches Statement abzugeben. Er erklärt seinen Werdegang und die Schwerpunkte in seiner Arbeit. Als Logistiker war er vor allem daran interessiert eine Qualitätsoffensive in den Flüchtlingsheimen umzusetzen. Mein Motto in dieser Zeit war “ich will niemanden in ein Bett legen lassen, in das ich mich nicht selbst auch legen würde.” Wichtig war Herrn Eiter auch die Kommunikation mit den Mitarbeitern vor Ort. Es hat damals 26 Flüchtlingsheime in ganz Tirol gegeben. Wir haben das System umgestellt von vielen Vollversorgerheimen auf einige Selbstversorgerheime umgestellt, was viele Vorteile in der Beschäftigung der Menschen in den Heimen hatte. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Sicherheit bzw. die Konfliktvermeidung. In der Reichenau haben wir einen fixen Sicherheitsdienst installiert, in den Außenheimen hat es einen mobilen Sicherheitsdienst gegeben, die immer wieder mal die verschiedensten Heime angesteuert haben, das waren 4-5 Leute, die das gemacht haben.

    (Das mehr als 10 Minuten lange persönliche Statement ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 14:18

    Verfahrensleiter Dr. Böhler stellt die ersten Fragen!

    Böhler: Wie viele Flüchtlinge haben Sie damals gehabt in Tirol? Und wie viele Mitarbeiter?

    Eiter: Ganz am Schluss waren es um die 2.000 Flüchtlinge. 6 Landesbedienstete und in den Außenstellen ca. 50 Personen. Einen eigenen Mann haben wir für den Brandschutz installiert gehabt, der die Heime nach Brandschutzmaßnahmen kontrolliert und verbessert hat.

    Wo war das Personal angestellt?

    Bei uns war das diese Arbeitsmarktgesellschaft (AMG), ehemals Tiroler Beschäftigungsverein (TBV). Es war wie ein ausgelagertes Personalbüro, aus meiner Sicht hat das tadellos funktioniert.

    Haben Sie auf Personalwechsel/Personalauswahl Einfluss nehmen können?

    In Absprache mit dem zuständigen Regierungsmitglied haben wir manchmal zusätzliche Personen beschäftigt. Der Großteil der Mitarbeiter war schon bei meinem Vorgänger beschäftigt. Eigenständig in Absprache mit meinen engsten Mitarbeitern habe ich da schon Einfluss nehmen können, wer eingestellt würde.

    Wie war das mit der Beschaffung von Quartieren? War das einfach? Wie ist das abgelaufen?

    Gottseidank hat es in allen Bezirken bereits Standorte für Heime gegeben. Einige Heime haben wir in meiner Zeit adaptiert. Ansonsten haben wir den Markt sondiert und mit der Politik abgesprochen.

    Hat es zu Ihrer Zeit als Flüchtlingskoordinator die Überlegung gegeben, die Flüchtlingsbetreuung auszulagern?

    Ich war vor meiner Zeit als Flüchtlingskoordinator ja bereits im Büro von Gschwentner tätig und diese Überlegungen hat es damals schon gegeben, weil man alle Möglichkeiten abgewogen hat.

    (Die mehr als 15 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    14:18

  • 14:36

    Frage 1: Hermann Kuenz (ÖVP)

    Kuenz: Sie sind 2009 in die Abteilung Soziales gekommen. War das Ihr Wunsch dorthin zu kommen?

    Eiter: Ich war zunächst 20 Jahre lang als Redakteur bei der Tiroler Tageszeitung, dann war ich im Büro von LHStv. Gschwentner tätig, kurz war ich bei der SPÖ Tirol tätig, dann bin ich im Flüchtlingswesen gelandet.

    Es hat kein Hearing gegeben für die Bestellung als Flüchtlingskoordinator? War es der Wunsch von Peter Logar, dass Sie das übernehmen?

    Soweit ich weiß hat das Peter Logar auch unterstützt, dass ich diese Tätigkeit übernehme. Wir haben ja bereits ein Jahr lang zuvor gemeinsam daran gearbeitet.

    Es war Ihr persönlicher Wunsch sich beruflich zu verändern?

    Ich habe mit dem Regierungswechsel gespürt, dass man mit mir nicht mehr wirklich plant. Ich habe dann um Versetzung angesucht. Die Situation war für mich natürlich nicht mehr so befriedigend.

    (Die mehr als 10 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 14:49

    Frage 1: Philipp Wohlgemuth (SPÖ)

    Wohlgemuth: Ihr Verhältnis mit der zuständigen Landesrätin Baur. Man hat Sie nicht zur Ausgliederung befragt. Wie war das grundsätzliche Verhältnis zur Landesrätin?

    Eiter: Wie Frau Baur ihr Amt angetreten hat, hat sie mir die Frage gestellt, wo ich meine berufliche Zukunft sehe. Ich habe schnell gemerkt, dass sie einen anderen Weg gehen will und den ohne mich.  Man muss das ganz entspannt sehen, da kommt ein Wechsel in der Führung und da muss man sich darauf einstellen, dass Dinge anders laufen.

    Sie haben sich trotzdem bemüht, mit vollstem Einsatz zu arbeiten oder?

    Ich habe mich weiterhin um die Personen bemüht, die zu betreuen waren.

    14:49

  • 10:01

    Der erste Zeuge des dritten Befragungstages ist aufgerufen!

    Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Mattle und der Verfahrensleiter Böhler haben den ersten Zeugen des dritten Befragungstages in den Zeugenstand gerufen. Der ehemalige Amtsdirektor und Flüchtlingskoordinator Peter Logar wird heute Rede und Antwort stehen!

  • 10:05

    Verfahrensleiter Dr. Böhler stellt die ersten Fragen!

    Verfahrensleiter Dr. Böhler stellt seine ersten Fragen an Peter Logar. Er beginnt mit seinen Fragen zu den Personendaten und räumt dem Zeugen dann das Recht ein, selbst mit einem persönlichen Statement zu beginnen!

    Der Zeuge möchte kurz darstellen, wie der Grundstein der Flüchtlingskooridnation gelegt wurde. Ausschlaggebend war der Jugoslawienkrieg. Nachdem auch aus dem Bosnienkrieg viele Flüchtlinge nach Tirol gekommen sind, hat sich das Land Tirol dazu entschieden, dass die Flüchtlingsbetreuung in der Abteilung Soziales angesiedelt wird. Wie Peter Logar angefangen hat, war null Struktur vorhanden. Es war Anfangs nichts geregelt, keine Krankenversicherung, keine Schulbesuchsregelungen, usw. Die Menschen haben damals einen vorübergehenden Schutz erhalten, sie konnten keinen Asylantrag stellen, weil die Behörden mit dieser Flut an Anträgen nicht zurandegekommen wäre. Viele Maurer und Schlosser wurden vermittelt, viele haben bei den Gemüsebauern angefangen zu arbeiten. Die meisten anderen Bundesländer haben die Flüchtlingsbetreuung an Organisationen ausgegliedert gehabt, wir haben uns damals dazu entschieden, dass diese Aufgabe die öffentliche Hand übernehmen soll. Auch in einem Gespräch mit dem Tiroler Caritasdirektor ist dieser Weg klar geworden. Die Leute sind über den Tiroler Beschäftigungsverein angestellt worden, das war eine politische Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ. Wir haben darauf geschaut, dass die Menschen, die in der Flüchtlingsbetreuung gearbeitet haben, ein gewisses Lebensalter erreicht haben und damit einhergehend auch eine gewisse Lebenserfahrung! Der Großteil der Angestellten waren Frauen, weil die mit Aggressionen meist besser umgehen haben können, als Männer. Mit Ende des Jahres 2009 hat meine Tätigkeit als Flüchtlingskoordinator geendet. (Das mehr als 15 Minuten lange persönliche Statement ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    Böhler: 2006 hat es den ersten LRH-Bericht gegeben. Was war die Reaktion der Flüchtlingskoordination darauf?

    Logar: Wir waren damals sehr dankbar für den Bericht und bei vielen Punkten waren wir bereits an der Umsetzung dran. Wir wollten die Punkte auch rasch umsetzen, wie die Abrechnung in der EDV, wir hatten auch Personalmangel damals. Bis auf die Personalentscheidung, die auf einer anderen Ebene getroffen werden hat müssen, haben wir alle Kritikpunkte umgesetzt.

    Welche Leistungen hat damals die Flüchtlingskoordination damals erbracht?

    Sprachkurse sind gemacht worden, damit waren auch Integrationsmaßnahmen verbunden, weil die Sprache der erste Ansatz dafür ist. Wir haben die Leute nach ihren Fähigkeiten geprüft und haben dann mit dem AMS und anderen Fortbildungsträgern Verbindung aufgenommen, um die Leute zu fördern.

    Wie hat die Betreuungsintensität in den Heimen ausgesehen?

    Die Leute haben sich ja frei bewegen können, deshalb hat man nicht 24 Stunden auf jeden aufpassen müssen. Wir haben geschaut, dass immer 2 Personen anwesend waren, um Probleme gemeinsam lösen zu können. Das war natürlich von der Größe des Heimes abhängig. Rund um die Uhr Sicherheitsdienst hat es dann im Heim in der Trientlgasse gegeben, da es dort Probleme gegeben hat.

    Wenn Sie an die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 denken, glauben Sie, dass diese mit den damaligen Strukturen zu stemmen gewesen wäre?

    Wenn ich die Frage umdrehe, es hat damals 4.000 Bosnier gegeben, die zu uns gekommen sind und es waren auch keine Strukturen vorhanden. Wenn man will, schafft man alles.

    (Die mehr als 10 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    10:05

  • 10:35

    Frage 1: Dominik Oberhofer (NEOS)

    Oberhofer: Herr Doktor Bidner hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Sie nur 50 Prozent für die Flüchtlingsbetreuung verwendet haben. Stimmt das?

    Logar: Ja das stimmt, es war je nach Aufgaben immer ein wenig anders verteilt. Zum anderen Teil war ich hauptsächlich für die mobile Betreuung, also für die Gesundheitssprengel zuständig.

    Warum hat man das Modell mit dem Tiroler Beschäftigungsverein von heute auf morgen beendet?

    Wir waren ja nur ein Anhängsel vom Beschäftigungsverein, der Verein war eigentlich dafür zuständig, dass Langzeitarbeitslose einen Job finden usw. Die Anstellung unserer Mitarbeiter beim Beschäftigungsverein, war für den Verein nur eine Nebentätigkeit. Der Beschäftigungsverein hat unseren Aufgabenbereich dann nicht mehr übernehmen wollen und dann später hat sich der Verein doch wieder bereit erklärt, die Mitarbeiter einzustellen.

    Sie hatten auch mehr oder weniger die Personalhoheit über?

    Der Beschäftigungsverein war ein Träger und es hat die Herausforderung der Flexibilität erfordert. Es hat sich manchmal herausgestellt, dass auch Personen, die ungeeignet waren, gekündigt werden mussten. Das ganze Controlling über das Personal hatten wir selbst über ja.

    (Die mehr als 10 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 10:47

    Frage 1: Stefan Weirather (ÖVP)

    Weirather: Wie ist denn der Wechsel vom Bundesheer zum Land Tirol von statten gegangen damals?

    Logar: Ich habe gesehen, dass das System beim Bundesheer eines ist, dass sich nicht ändern lässt, deshalb habe ich mich geändert. Ein Kollege hat damals gesagt, dass sie jetzt einen dummen suchen, der ihnen diesen schwierigen Job der Flüchtlingskoordination übernimmt.

    Wie viele waren denn wirklich vom Land betreut damals?

    Ca. die Hälfte der Personen, die nach Tirol gekommen sind, waren in Landesheimen untergebracht, ein anderer Teil war bei Privaten untergekommen. Aber auch diese Personen haben vom Land Tirol betreut werden müssen, auch sie haben Deutschkurse gebraucht, haben Arbeitsmarktmaßnahmen gebraucht.

    War der Start sehr holprig oder haben Sie es rasch bewerkstelligt, dass die Strukturen an die Herausforderungen angepasst werden?

    Wir waren damals alle nicht mit diesem Thema bekannt. Wir haben bei vielen Herausforderungen schrittweise Lösungen finden müssen und das haben wir getan, zum Beispiel beim Thema “Arztbesuche” oder “Schulbesuche”. Bei uns waren 5-6 Betreuer, 2 Personen waren wir im Landesdienst. Man hat am Anfang immer darauf gewartet, dass die Bosnier rasch in ihr Herkunftsland zurückkehren, weil es bei den Kroaten auch so war. Aber in Bosnien war durch die religiöse und kulturelle Teilung die Schwierigkeit, dass viele Bosnier nicht zurückkehren konnten. Aus den anderen Bundesländern haben wir dann mitbekommen, dass wir eher als Vorbild gegolten haben, wie wir die Herausforderungen gemeistert haben.

    (Die mehr als 10 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    10:47

  • 11:02

    Frage 1: Georg Dornauer (SPÖ)

    Dornauer: Wir haben immer wieder von der Ausgliederung gesprochen. Warum waren Sie in diese Gespräche nicht eingebunden? Von wem aus sind diese Ausgliederungsavancen ausgegangen?

    Logar: Da kann ich Ihnen keine klare Antwort drauf geben. Es ist immer wieder die Diskussion aufgekommen, aber konkret habe ich das nicht mitbekommen.

    Wären Sie einer Ausgliederung damals positiv gegenüber gestanden?

    Kann ich jetzt nicht beantworten. Zur damaligen Zeit habe ich das Gefühl gehabt, das was wir machen funktioniert. Man kann natürlich immer etwas verbessern. Ich hätte aber damals sicher meine Meinung eingebracht. Ich habe mir in der Pension angewohnt, mich möglichst wenig mit diesem Thema zu beschäftigen.

    Wären 2008 auch noch einmal solche Schwachstellen aufgetreten wie 2006 im LRH-Bericht, wenn der Rechnungshof wieder geprüft hätte?

    Die Kritikpunkte im Bericht 2006 waren auf die großen Personalprobleme damals zurückzuführen. Der einzige Punkt der 2008 weiter aufrecht war, waren die Anstellungen über den Tiroler Beschäftigungsverein (TBV). Die restlichen Punkte haben wir aufgearbeitet bzw. gelöst!

    (Die mehr als 5 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 11:08

    Frage 1: Christofer Ranzmaier (FPÖ)

    Ranzmaier: Sie haben davon gesprochen, dass es diese Auslagerungsgeschichten auch damals im Landhaus gegeben hat. Mich verwundert es, dass Sie dabei nicht eingebunden waren?! Hat es da wirklich keine Gespräche mit Ihnen gegeben?

    Logar: Es kann ohne weiteres sein, dass die Politik für sich intern prüft und nicht jeden dabei einbindet. Ein Zusatz zu 2015: Das war eine Völkerwanderung, wie wir sie noch nie erlebt haben bis jetzt!

    Wie haben Sie es generell angelegt, wenn es darum gegangen ist, Einrichtungen zu akquirieren? 

    Zwei Drittel der Angebote an Unterkünften sind nicht genommen worden, weil der Druck aus der Bevölkerung vor Ort zu groß geworden ist. Zuerst hat man meistens den Bürgermeister angesprochen. Man muss die Einwände der Bevölkerung ernst nehmen, aber das waren immer politische Entscheidungen.

    Was hat es für weitere Modelle gegeben um die Beschäftigungssituation zu lösen?

    Wir haben uns darüber nicht weiter den Kopf zerbrochen, weil das Modell mit dem TBV für uns tadellos funktioniert hat.

    (Die mehr als 5 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    11:08

  • 11:15

    Frage 1: Gebi Mair (Grüne)

    Mair: Sie sagen man kann eine Gewalttat in einem Heim nicht verhindern. Hat es damals Präventionsmaßnahmen gegeben?

    Logar: Es hat bereits psychologische Beratungen und Gutachten gegeben. Aber alles zu verhindern war nicht möglich. Es ist eine Illusion, dass Gewalttaten auszuschalten sind, mit mehr Sicherheitspersonal. Das sind ja erwachsene, selbstständige Menschen in diesen Häusern. Wir sollen die Leute auf ihr Leben hier vorbereiten und wir können die Leute ja nicht einfach knebeln.

    Hat es damals Deutschkurse in den Heimen gegeben?

    Deutschkurse hat es immer gegeben, wir haben das angeboten. Wir wollten diese Deutschkurse halt verpflichtend machen, aber das war politisch nicht gewollt.

    Was hätten Sie gemacht, wenn das verbliebene Drittel an akquirierten Unterkünften nicht gereicht hätte?

    Wir haben zu Wien gesagt, bitte schickts uns 300 Leute. Die geflüchteten Menschen wollen immer in den Städten wohnen, die wollten in Wien wohnen, in Tirol wollten sie alle in Innsbruck wohnen und nicht auf dem Land. Dementsprechend war die Quotendiskussion eine sinnlose, denn Wien hat die Quote immer übererfüllt und wir hätten aber die Quote ganz oft nicht erfüllen können. Es hat einfach keinen Sinn Menschen mit Gewalt irgendwo anzusiedeln, weder aus Sicht der Einheimischen, noch aus Sinn der Geflüchteten.

    (Die mehr als 10 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 11:27

    Frage 1: Markus Sint (Liste Fritz)

    Sint: Sie haben einen ganz langen Überblick über die Flüchtlingsbetreuung in Tirol. 2005 bis 2010, da entsteht so ein wenig des Bild, früher war des alles ganz einfach. Hatten Sie es schwierig mit Personal, Häusern usw.?

    Logar: Das Personal war wirklich einfach. Man hat hochqualifiziertes Personal bekommen, auf jede Ausschreibung haben sich 30-40 Personen gemeldet, die arbeiten wollten. Häuser zu finden war fast ein Ding der Unmöglichkeit. Mit der Grundversorgung ist auch die gemeinnützige Tätigkeit eingeführt worden, da haben die Menschen in den Gemeinden auch mehr Kontakt zu Flüchtlingen bekommen und sind etwas positiver ihnen gegenüber gestimmt gewesen.

    Würden Sie mir zustimmen, dass es ab 2005 einfacher war?

    Wir haben drei Personengruppen in Tirol gehabt. Mit der Einführung der Grundversorgung 2005 hat es endlich klare Richtlinien gegeben, was für welche Leistung bezahlt wird.

    War die Betreuung schlecht zu Ihrer Zeit?

    Es gibt den Betreuungsschlüssel. Die Heimleitung hat nicht dazu gezählt, hat aber genauso mit den Menschen gearbeitet. Wir hatten den Eindruck, dass es für den normalen Ablauf gereicht hat. Wenn es Probleme gegeben hat, dann hat es mehr gebraucht. Aber im großen und ganzen haben wir das mit dem Personal bewältigen können.

    Waren Sie damals zufrieden mit der zweiten Anstellungsregelung mit AMG und TBV?

    Wir haben einfach nur geschaut, dass das ganze System läuft. Wenn uns angeboten wird, dass das so geregelt wird, dann fragen wir nicht mehr intensiv nach und werden das nicht hinterfragen.

    Ist von Ihnen als Koordinator jemals an die Politik herangetragen worden, dass Sie mehr Personal brauchen?

    Ja von Anfang an haben wir mehr und vor allem auch anderes Personal gebraucht. Die EDV Abrechnung haben die damals tätigen Personen nicht bewerkstelligen können.

    (Die mehr als 10 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    11:27

  • 11:38

    Frage 2: Dominik Oberhofer (NEOS)

    Oberhofer: Keine weiteren Fragen!

  • 11:39

    Frage 2: Stefan Weirather (ÖVP)

    Weirather: Es wäre schon der Wunsch gewesen, mehr Personal zu haben?

    Logar: Wir waren am Schluss, für diesen Personenstand, den wir gehabt haben, gut aufgestellt. Wir haben alles was von uns verlangt worden ist, auch liefern können. Damals hat es schon gepasst, aber es hat halt einfach länger gedauert in manchen Abläufen.

    (Die mehr als 5 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    11:39

  • 11:46

    Frage 2: Georg Dornauer (SPÖ)

    Dornauer: Keine weiteren Fragen!

  • 11:46

    Frage 2: Christofer Ranzmaier (FPÖ)

    Ranzmaier: Keine weiteren Fragen!

    11:46

  • 11:46

    Frage 2: Gebi Mair (Grüne)

    Mair: Im Jahr 2006 sind über das gesamte Jahr 460 Flüchtlinge dem Land Tirol zugewiesen worden. Können Sie sich noch erinnern, wie viele Menschen mit der Quartiervergabe damals beschäftigt waren? War diese Person nur Dienstags und Donnerstags zur Verfügung?

    Logar: Das war eine Person. Bei uns war das nie fünftägig, sondern war zunächst ein halber Tag und dann waren es zwei halbe Tage, wo diese Person für Fragen aus den Heimen zur Verfügung gestanden hat. Das waren aber meist sehr banale Fragen, wenn Menschen zum Beispiel von Landeck nach Imst verlegt werden wollten.

    (Die mehr als 3 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 11:50

    Frage 2: Markus Sint (Liste Fritz)

    Sint: Haben Sie irgendwann einmal daran gedacht, sich beim Landesrat stark zu machen für eine Auslagerung?

    Logar: Das war eigentlich keine Diskussion für mich selber und auch intern in den Abläufen ist dieses Thema nie angesprochen worden. Von unserem Eindruck haben wir intern Strukturen gehabt, dass wir die an uns gestellten Aufgaben bewältigen konnten.

    (Die mehr als 5 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    11:50

  • 11:59

    Frage 3: Dominik Oberhofer (NEOS)

    Oberhofer: Sie haben beide Systeme erlebt, das System vor der TSD und jenes der TSD, welches System macht mehr Sinn?

    Logar: Ich war im Aufsichtsrat bei drei oder vier Sitzungen. Es ist immer die Frage wie ein System geführt wird, es ist immer abhängig von den politisch handelnden Personen. Wir wissen nur, dass es mit Landesangestellten nicht geht, da muss man eine Lösung finden.

    (Die mehr als 2 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 12:01

    Frage 3: Stefan Weirather (ÖVP)

    Weirather: Hat es große Probleme mit den Asylwerbern gegeben oder mit NGOs wegen der Unterbringung?

    Logar: Wir haben uns zusammengesetzt und haben Mindeststandards definiert, z.B. wie viele Quadratmeter braucht eine Person. Es hat zunächst nämlich keine Mindestvorgaben gegeben. Wir sind sehr bald dazu übergegangen Selbstversorgungshäuser aufzubauen, in Gasthäusern usw., dort haben die Menschen selbst kochen können, das war auch eine Form der Beschäftigung. Dass mittlerweile fast alle Gasthäuser als Unterbringungsmöglichkeiten aufgelassen sind, muss ich schon kritisieren.

    (Die mehr als 2 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    12:01

  • 12:06

    Frage 3: Philipp Wohlgemuth (SPÖ)

    Wohlgemuth: Wir haben keine weiteren Fragen!

  • 12:07

    Frage 3: Christofer Ranzmaier (FPÖ)

    Ranzmaier: Wir haben keine weiteren Fragen!

    12:07

  • 12:08

    Frage 3: Gebi Mair (Grüne)

    Mair: Eine kleine Frage noch. Hat man die Frage, wie das rechtlich sauber gelöst werden müsste, damals diskutiert?

    Logar: Die erste Anstellung in den 90er Jahren ist politisch gewollt gewesen. Dann hat der TBV nicht mehr angestellt und dann doch wieder. Die rechtliche Frage ist nicht besprochen worden.

    (Die mehr als 2 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

  • 12:10

    Frage 3: Markus Sint (Liste Fritz)

    Sint: Wenn man sich den LRH-Bericht 2006 anschaut, dann sind alle Heime dort aufgezählt. Hat es zu Ihrer Zeit schon Traglufthallen gegeben? Hat es politische Interventionen für das Heim in der Reichenau gegeben?

    Logar: Ich habe zum ersten Mal davon gehört, dass es so etwas gibt, als diese angekauft worden sind. Das war damals kein Thema. Wir waren in Innsbruck überhaupt nicht präsent, es hat in Innsbruck nichts gegeben, für Leute die Platz brauchen, deshalb waren wir über das Heim in der Reichenau sehr froh, auch hinsichtlich der Bemühungen rund um die Integration der Menschen.

    (Die mehr als 2 Minuten lange Befragung ist hier auszugsweise und sinngemäß wiedergegeben!)

    12:10

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