Liste Fritz will auch in Krisenzeiten demokratische Grundsätze nicht in Quarantäne schicken
Der Tiroler Landtag muss vor allem in Krisenzeiten handlungsfähig sein!
“Wenn in Krisenzeiten die vielen Helden des Alltags den Betrieb aufrecht erhalten und arbeiten, von den Pflegemitarbeitern und Ärzten über die Apotheken- und Supermarktmitarbeiter bis hin zu den Polizisten und dem Reinigungspersonal, dann dürfen das die Tiroler auch vom Tiroler Landtag erwarten. Die Liste Fritz will arbeiten, wir sagen Ja zu einem Sonderlandtag, wenn es dringend notwendige Beschlüsse braucht. Wir verlangen aber, dass auch in Krisenzeiten die demokratischen Grundsätze und Spielregeln eingehalten werden. Wir sind dagegen den Landtag auf Kurzarbeit zu schicken und die Demokratie in Quarantäne zu stecken! Es ist weder durch die Landesverfassung noch durch die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages gedeckt, einen Sonderlandtag mit nur 19 statt 36 Landtagsabgeordneten abzuhalten. Eine freiwillige Übereinkunft von fünf der sechs Landtagsparteien regelt, dass 17 Landtagsabgeordnete trotz Einladung durch die Landtagspräsidentin einfach nicht erscheinen. Sie sind nicht krank, sie sind nicht entschuldigt, sie werden genötigt, nicht hinzukommen und ihrer Arbeit nachzugehen, für die sie von den Bürgern gewählt worden sind!”, verdeutlichen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Ja zum Sonderlandtag!
“Die Liste Fritz trägt das nicht mit und wird vollzählig erscheinen, wir halten die Vorgangsweise mit dem freien Mandat eines Landtagsabgeordneten nicht vereinbar. Es stört uns auch, dass beim Sonderlandtag die Öffentlichkeit, wie Medien und Zuschauer ausgeschlossen sind und die Sitzung nur über den Livestream zu verfolgen ist. Auch das gibt die Geschäftsordnung nicht her, Sitzungen des Tiroler Landtages sind entweder öffentlich oder geheim, aber nicht halböffentlich. Gerade jetzt, wo die Tiroler Politik wegen des Krisenmanagements und der Krisenkommunikation derart unter Beobachtung steht, steht die Glaubwürdigkeit und das Einhalten der demokratischen Grundsätze im Vordergrund!“, sind Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
Die Liste Fritz hat seit Tagen in internen Besprechungen Vorschläge gemacht, wie ein Sonderlandtag gesetzeskonform mit 36 Landtagsabgeordneten unter Einhaltung der notwendigen Schutzbestimmungen durchführbar ist. So haben wir etwa ein Ausweichen in den viel größeren Sitzungssaal des Innsbrucker Gemeinderates vorgeschlagen.
Demokratische Grundsätze sind einzuhalten!
“Der Vorschlag in den größeren Sitzungssaal des Innsbrucker Gemeinderates – dort finden 40 Mandatare Platz, der Zuschauerraum bietet mehrere Sitzreihen und der Saal lässt sich durch Wegnahme von Trennwänden sogar vergrößern – auszuweichen, ist nicht einmal eingehend geprüft worden. Auch haben die Regierungsparteien bis dato keine dringlichen Regierungsvorlagen oder notwendigen Gesetzesbeschlüsse vorgelegt, obwohl wir sie darum mündlich und schriftlich ersucht haben. Wir sind selbstverständlich für einen Sonderlandtag, wenn es ihn wirklich braucht, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Aber gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, die demokratischen Grundsätze und Spielregeln einzuhalten. Wir haben nicht zuletzt vor Wochen angeregt, den Notstandsausschuss des Landtages einzuberufen, um absolut handlungsfähig zu bleiben. Auch das wollte und will die Regierungsmehrheit nicht”, halten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint fest.
