Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Die Landesregierung setzt keine echten Schwerpunkte, das Budget ist eine biedere Fortschreibung der bisherigen Landesbudgets. Außerdem zieht Schwarz-Grün mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lässt dabei jede Budgettransparenz vermissen.
LA Sint: “Tarnen und täuschen, verstecken und verheimlichen!”
“Wir als Liste Fritz sagen Nein zum Voranschlag des Landesbudgets 2019, weil das Landesbudget sehr intransparent gestaltet ist. Nach dem Motto ‚tarnen & täuschen, verstecken & verheimlichen‘ haben ÖVP und Grüne in 281 Budgetzeilen mit nichtssagenden und irreführenden Bezeichnungen insgesamt 73 Millionen Euro budgetiert. Für wen und wofür genau ÖVP und Grüne dieses Geld reserviert haben, können der Tiroler Landtag und die Steuerzahler nur mutmaßen, denn auch die Gelder an die Junge ÖVP oder an den Verein des ehemaligen ÖVP-Mandatars Schrott stammen aus derartigen intransparenten Budgetposten. Zustimmen, ohne wissen zu dürfen, wozu ÖVP und Grüne das Steuergeld verwenden wollen, dafür sind wir als Liste Fritz nicht zu haben!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Schwarz-Grün setzen kaum Schwerpunkte!
“Wir als Liste Fritz sagen auch deshalb Nein zum Voranschlag des Landesbudgets 2019, weil uns wichtige Schwerpunkte im Bereich Soziales, Pflege, Kinderbetreuung und Arbeitnehmerförderung fehlen. Zudem vermissen wir Strukturreformen, um das Landesbudget langfristig zu entlasten und finanziellen Spielraum für diese notwendigen Schwerpunkte zu bekommen. Die Liste Fritz bringt ihre Schwerpunkte mit 13 Abänderungsanträgen und einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro in den Tiroler Landtag ein. So beantragen wir ein Kinderbetreuungspaket mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in der Höhe von + 5 Millionen, ein Pflegepaket zur sofortigen Angleichung der Gehälter der Pflegemitarbeiter in den Altenheimen und Sozialsprengeln mit + 8 Millionen, ein echtes Impulspaket Soziales mit + 6,6 Millionen, um den Sozialvereinen Geld für ihre notwendige Arbeit und Planungssicherheit zu geben sowie eine Erhöhung der Tiroler Arbeitnehmerförderung um + 2,5 Millionen Euro, um all denen zu helfen, bei denen der Wirtschaftsaufschwung nicht ankommt, etwa Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und besonders Frauen. Diese Schwerpunkte haben wir selbstverständlich gegenfinanziert, sodass keine neuen Schulden entstehen”, erläutert Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint
Die Liste Fritz sagt Nein zum Landesbudget 2019 – die Fakten zum Nachlesen:
KO-Stv. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender, SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des sozialdemokratischen Landtagsklubs an diesen Punkten fest: „Ein ausgeglichenes Budget bringt noch keinen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Platter, Felipe und Co. setzen keine echten Initiativen. Der SPÖ fehlt es vor allen Dingen an der versprochenen Entlastung der Gemeinden über eine Neugestaltung des Sozialpakts und verstärkten Bemühungen zum Ausbau ganztägiger, ganzjähriger Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen. Insgesamt fehlen der Landesregierung offensichtlich die Ideen. Mit reiner Fortschreibungspolitik verbessern sich die Lebensumstände der Tirolerinnen und Tiroler nicht. Wir sind im Landtagswahlkampf mit dem Slogan ‚Freu dich, Tirol‘ angetreten. LH Platter wird sich im Budgetlandtag die Frage gefallen lassen müssen, worauf sich Tirol mit diesem Budgetvoranschlag freuen soll.“
FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger hält fest: „Für uns Freiheitliche darf nicht die ‚schwarze Null‘ oberste Maxime sein, sondern die soziale Gerechtigkeit in Tirol muss gewährleistet werden. Im vorliegenden Budgetentwurf fehlt uns das angekündigte Impulspaket Soziales vollkommen, es beweist, dass sich die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer nicht gegen die ÖVP durchsetzen konnte, daher lehnen wir das Budget gänzlich ab.“
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer argumentiert die Ablehnung seiner Fraktion folgendermaßen: „Das Land Tirol will 2019 trotz Hochkonjunktur über 200 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung ausgeben; das ist doppelt so viel wie Wien für 2019 budgetiert hat und ein Vielfaches vom Bundesland Salzburg. Gleichzeitig sackelt Tirol mit dem Fremdenverkehrsförderungsbeitrag die Wirtschaft Tirols mit über 70 Mio. Euro an Abgaben aus. Diese Abgabe muss jeder Unternehmer leisten, während eine Wirtschaftsförderung an eine illustre ÖVP-Klientel verteilt wird, wie beispielsweise 7,1 Mio. Euro für die Gehälter in der Landwirtschaftskammer Tirol – so etwas gibt es in Salzburg und Wien nicht. Wir NEOS fordern daher die Entlastung von SteuerzahlerInnen, denn die Landesregierung nimmt den TirolerInnen direkt über 200 Mio. an Abgaben und Steuern ab.“
Bilder: © SPÖ Tirol
