Explorer-Hotel Umhausen als Stein des Anstoßes!
Für ein Hotelprojekt der Gruppe “Explorer-Hotels” in Umhausen sollten mehr als 400.000 Euro an Landesförderung aus dem Impulspaket Tirol fließen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dies einstimmig ebschlossen. Das Förderprogramm soll eigentlich kleine und mittlere Betriebe der Tiroler Industrie fördern. Im Zuge der Debatte über die Landesförderung in Umhausen ist außerdem zum Vorschein gekommen, dass der Grundbesitzer das dafür vorgesehene Grundstück für einen Spottpreis von 73.500 Euro verkauft hat. Der eigentliche Wert hat – laut Gutachten – rund eine Millione Euro betragen. Im Zuge der Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof jetzt weitere umstrittene Deals in St. Johann, Kaltenbach, Neustift und Lienz genauer durchleuchten. Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die vier Parteien der Tiroler Opposition einen Fragenkatalog mit 120 Fragen ausgearbeitet.
Gesprächsnotiz wirft weitere Fragen auf!
Eine Gesprächsnotiz vom 16. Februar 2017 zur Abwicklung des Grundverkaufs in Umhausen hat weitere Fragen aufgeworfen. Dem Dokument zu Folge sollte im Grunstückskaufvertrag ein Kaufpreis von nur 15 Euro pro Quadratmeter fixiert werden. Die Differenz auf die eigentlich vereinbarten 60 Euro pro Quadratmeter, also 45 Euro pro Quadratmeter, sollten dann vom Generalunternehmer ‘on top’ in Rechnung gestellt werden. Um zu klären, ob diesbezüglich steuerrechtlich alles korrekt abgelaufen ist, soll der Landesrechnungshof auch das Finanzamt konsultieren.
Liste Fritz nimmt Kontrollfunktion ernst und fordert volle Aufklärung!
“Die Causa Explorer-Hotel Umhausen und die damit verbundene Landesförderung von 400.000 Euro sind umstritten, dubios und jedenfalls aufklärungsbedürftig. Für uns als Liste Fritz steht Kontrolle an erster Stelle, daher tragen wir den gemeinsamen Prüfantrag an den Landesrechnungshof natürlich mit. Wir erwarten uns eine Nachschau, in welcher Höhe die Landesregierung seit dem Jahr 2008 Hotelprojekte aus dem Förderprogramm Impulspaket Tirol gefördert hat. Zudem soll der Rechnungshof die fünf Explorer-Hotelprojekte genau unter die Lupe nehmen. Erstens geht es um die Grundstücksgeschäfte, zweitens um die jeweiligen beschlossenen und zugesagten Förderungen und drittens um die politische Verantwortung. Hat es bei diversen Projekten politische Intervention von Bürgermeistern, Landesräten oder anderen politischen Mandataren gegeben? Wir wollen geklärt haben, ob die Landesregierung das Steuergeld der Tiroler sorgsam und sparsam verwendet, und sicherstellen, dass sie Förderungen nur an Projekte vergibt, die subersauber sind!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Der Prüfantrag an den Landesrechnungshof mit den 120 Fragen und allen Hintergründen zum Nachlesen:
