Landesbudgets 2020/2021 ohne echte Schwerpunktsetzungen und Strukturreformen!
Für Liste Fritz ist schwarz-grünes Landesbudget brav verwaltet statt mutig gestaltet
Liste Fritz hat sich in das Budget rein gekniet!
“Kommende Woche werden im Budget-Landtag die beiden Voranschläge für die Jahre 2020 und 2021 debattiert und beschlossen. Wofür ein Land sein Geld ausgibt, zeigt welche Politik es macht. Wir als Liste Fritz haben uns akribisch durch diese Budgets für die nächsten beiden Jahre gearbeitet und können einmal mehr feststellen, dass Landeshauptmann Platter ein braver Buchhalter ist. Die schwarz-grüne Landesregierung kann ordentlich verwalten, aber mutiges Gestalten schaut anders aus. Uns fehlen im Landesbudget echte Schwerpunktsetzungen, etwa für den Klimaschutz, und Strukturreformen. Eine schwarze Null ist schön, aber schöner ist es, wenn es den Menschen in unserem Land gut geht. Die Abdeckung von Betriebsabgängen und die Mehrkosten im Sozial- und Gesundheitsbereich sind keine Schwerpunkte, sondern Notwendigkeiten. Strukturreformen, um die Dynamik jährlich steigender Abgänge zu durchbrechen, fehlen völlig. Von Alibischwerpunkten als PR-Maßnahmen lassen wir uns nicht blenden. Die Gemeinden bekommen zwar 30 Millionen Euro mehr und das ist richtig, aber mit durchschnittlich 100.000 Euro pro Gemeinde ist es viel zu wenig. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal die Gemeinden mit einer Milliarde Euro verschuldet sind und aus dem letzten Loch pfeifen. Schwarz-Grün agiert brav und bieder, aber mutlos und ideenlos!”, halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Landesbudget 2020 ist undurchsichtig!
“Den schwarz-grünen Landesbudgets fehlt die Transparenz. Beispielsweise sind in 292 undurchsichtigen Budgetzeilen insgesamt 70 Millionen Euro versteckt. Wofür Platter & Co. dieses Geld ausgegeben, bleibt geheim. Von der ÖVP sind wir tarnen und täuschen sowie Klientelpolitik gewohnt, dass auch die Grünen als Helfershelfer mitmachen, enttäuscht. Transparenz war einmal ein grünes Ideal! Die Tiroler Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert”, erklären die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
Schwarz-Grün hat in 10 Jahren keine einzige Idee der Liste Fritz angenommen!
“In den letzten 10 Jahren haben wir als Liste Fritz insgesamt 379 Abänderungsanträge zu den Landesbudgets eingebracht. Von diesen 379 Ideen und Vorschlägen haben die Regierungsparteien keinen einzigen angenommen! Weil es null Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt, verzichten wir heuer auf Abänderungsanträge. Wenn ÖVP und Grüne sich jetzt ernsthaft darüber beschweren, dass sich die Opposition nicht genügend zum Budget einbringe, so sind das Krokodilstränen. An Scheinheiligkeit und Falschheit eigentlich nicht mehr zu überbieten. Als Liste Fritz bringen wir unsere Ideen und Visionen in Form von Anträgen das ganze Jahr über im Landtag ein. Die Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne hatten auch heuer genug Zeit unsere Vorschläge, etwa ein Klimaschutzjahr 2020 mit fünf Millionen Euro, in die Budgets einfließen zu lassen. Sie tun es nicht, wir können ihre Budgetvoranschläge nicht unterstützen”, so Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
