ÖVP-Minister Rupprechter will Kraftwerksprojekte mit Rahmenplan vorantreiben!
Ziel des “Wasserwirtschaftlichen Rahmenplans Tiroler Oberland” der TIWAG, den ÖVP-Minister Rupprechter verordnet hat, ist es, den umstrittenen Großkraftwerksprojekten Kaunertal und Sellrain-Silz ein besonderes öffentliches Interesse zum Bau bzw. Ausbau zu geben.
Grüne stimmen für den Rahmenplan der Großkraftwerksprojekte!
“Der Umgang der Grünen mit diesem ‘Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan’ für die TIWAG-Großkraftwerke zeigt die ganze Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der grünen Politik. Zuerst haben die Grünen in der gemeinsam mit der ÖVP gebildeten Landesregierung eine Verordnung dieses Rahmenplanes durch Minister Rupprechter gewünscht und den Rahmenplan damit abgesegnet. Sie haben also in der Landesregierung Ja dazu gesagt, obwohl schon eine Nein-Stimme eines ihrer zwei Regierungsmitglieder genügt hätte, den Beschluss des Rahmenplanes in der Tiroler Landesregierung zu verunmöglichen. In der Tiroler Landesregierung herrscht nämlich das Einstimmigkeitsprinzip”, stellt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Gegner des Rahmenplans werden von Grünen finanziell unterstützt!
“Dann versuchen die Grünen aber über die Hintertür den selbst gewünschten und mitgetragenen Rahmenplan auszuhebeln, indem sie den Gegner Geld bezahlen, um dagegen rechtlich vorzugehen. Sie nehmen es in Kauf, engagierte Bürgerinitiativen für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Insgesamt einfach eine erbärmliche Politik der Grünen! Zuerst fehlt ihnen der Mut in der Koalitionsregierung Nein zu sagen, dann aber haben sie die Hinterlist, andere dafür zu bezahlen, dass sie die von den Grünen mitgetragenen Beschlüsse zu Fall bringen!”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Grüne führen Serie von Umfallern fort!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist nicht erstaunt über diese Art der grünen Politik.
“Grüne Umfaller gibt es in diesen ersten zweieinhalb Jahren grüner Regierungsbeteiligung zahlreiche: Beim Agrarunrecht wollten die Grünen die Rückübertragung zur Koalitionsbedingung machen, einmal in der Koalition haben sie flugs einem mehr als faulen Kompromiss zugestimmt. Von der versprochenen, grünen Transparenzoffensive ist nichts geblieben, mehr zugedeckt wurde unter schwarz-rot auch nicht wie jetzt unter schwarz-grün. Wo ist denn die Leistung der Grünen in den ÖVP-Privilegienfällen Mader, Wallnöfer, Pertl? Es ist klar, dass ein Juniorpartner in der Koalitionsregierung mit der ÖVP nicht alles verändern kann, was diese über 70 Jahre lang in Sachen Klientelpolitik aufgezogen hat, aber Haltung und Einstellung zeigen sowie Selbstachtung und Glaubwürdigkeit bewahren ist auch in einer Koalition möglich”, sind die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.
Foto: Christian Klingler
