Innsbrucker Stadtregierung verpasst Kleinfraktionen weiterhin politischen Maulkorb im Stadtrecht!
Liste Fritz Innsbruck und Kleinfraktionen zu Zuhörer verdammt!
Rechte der Kleinfraktionen weiterhin unklar!
“Das ist Pflanzerei! Im vorliegenden umfassenden Entwurf zur Änderung des Innsbrucker Stadtrechtes findet sich wieder kein entsprechender Passus, der die Mitarbeit von Kleinfraktionen in den Ausschüssen des Innsbrucker Gemeinderates klarstellt. Das ist nicht passiert, das ist Absicht und zeigt die Abgehobenheit der Stadtregierung. Zumal wir als Liste Fritz einen entsprechenden Antrag zur Lösung im Tiroler Landtag und zusammen mit den anderen Kleinfraktionen auch im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht haben”, meinen Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Kleine Änderung, große Wirkung!
“Es ist absurd, wir sind gewählt, um zu arbeiten und genau das wollen wir tun, aber Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ behindern uns dabei. Es braucht nur eine klitzekleine rechtliche Klarstellung im Stadtrecht, die sogar Universitätsprofessor Karl Weber in einem Gutachten empfiehlt. Konkret geht es darum, wie Kleinfraktionen in den beratenden Gemeinderatsausschüssen als Zuhörer und Mitdiskutierer vertreten sind. Bei Kleinfraktionen, die nur einen gewählten Gemeinderat haben, erfüllt dieser seine Aufgabe nebenberuflich. Er schafft es daher zeitlich und arbeitstechnisch nicht, in allen Ausschüssen persönlich dabei zu sein. Die Regierungsparteien legen das geltende Gesetz so eng aus, dass der Gemeinderat der Kleinfraktion keinen Stellvertreter in den Ausschuss entsenden kann. Wohlgemerkt, nur zum Zuhören und Mitdiskutieren, abstimmen dürfen wir ohnehin nicht!” ärgert sich Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.
Bürgermeister Willi hat sein Versprochen gebrochen!
“Den Mehrheitsparteien geht es um reine Machtpolitik und nicht um die beste Politik für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir sind besonders von Bürgermeister Georg Willi enttäuscht. Er hat uns sein Wort gegeben, dass er die Kleinfraktionen voll einbinden will”, stellt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.
