Schwarz-Grün zu feig für längst fällige Diskussion
„Die ÖVP hat sich eine Geschäftsordnungs-Trickserei ausgedacht, die Grünen haben brav mitgemacht. Mehr als eine Stunde haben ÖVP und Grüne die Debatte über die Auswirkungen des Impulspaketes heute in die Länge gezogen. Nicht etwa, weil sie inhaltlich viel Neues zu berichten gehabt hätten, sondern weil sie die nächstfolgende, mündliche Frage verhindern wollten. Dort sollte über das für ÖVP und Grüne heikle, weil kontroverse Thema ´Nachdenkpause im Tourismus versus Erschließungswünsche’ öffentlich debattiert werden. Die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung, vor allem aber die Landtagsklub von ÖVP und Grünen samt den Klubobleuten Wolf und Mair, waren zu feig, sich dieser Debatte öffentlich im Landtag zu stellen”, betonen die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Dreiste Zweckentfremdung der Debatte zum Impulspaket
“Mit ihrer Geschäftsordnungs-Trickserei und der missbräuchlichen Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages haben ÖVP und Grüne heute nur Schaden angerichtet, sie haben die durchaus notwendige Landtagsdebatte zum Impulspaket und seinen Auswirkungen auf den Tiroler Arbeitsmarkt zweckentfremdet, sie haben sie dadurch komplett entwertet und sie haben alle Landtagsabgeordneten als Erfüllungsgehilfen der Landesregierung dumm aussehen lassen. Es ist demokratiepolitisch tragisch, wenn sich der Tiroler Landtag solchermaßen in die Bedeutungslosigkeit manövriert“, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
Nach wie vor zu viele Arbeitslose
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hätte die Debatte über das Impulspaket und seine Auswirkungen auf den Tiroler Arbeitsmarkt eine ernsthaftere Auseinandersetzung verdient. Denn immer noch sind zu viele Tiroler ohne Arbeit.
„Laut Zahlen von Ende September 2016 sind rund 22.000 Tiroler ohne Arbeit. Auch wenn erfreulicherweise im heurigen Jahr die Arbeitslosigkeit konstant zurückgeht, sind das immer noch 1.000 arbeitslose Menschen mehr als im September 2013. Das ist nicht erfreulich, das ist kein Grund sich als Landesregierung zufrieden zurückzulehnen und von einem durchschlagenden Erfolg des Impulspaketes zu sprechen. Wenn im bisherigen Jahresverlauf noch immer konstant mehr als 20.0000 Tiroler ohne Arbeit sind, dann braucht es eben mehr und neue Anstrengungen, dann wirkt das Impulspaket eben noch nicht gut genug”, empört sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Weiterhin noch zu viel ungeklärt
“Es fehlt eine Offensive bei der Kinderbetreuung – Stichwort Rechtsanspruch als Jobmotor – es fehlt eine Photovoltaik- und E-Mobilitäts-Offensive, es fehlt ein Beschäftigungspaket für die Spitäler, die Pflegeheime und die Sozialsprengel, es fehlen Bildungsinitiativen, damit kein Tiroler ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt. Es fehlen das versprochene 365 Euro Öffi-Jahresticket, mehr günstige Wohnungen, Entlastungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer, Sozialtarife für Strom und Gas etc. Es ist erschütternd, wenn ÖVP-Landesrat Tratter angesichts von 22.000 Tirolern ohne Arbeit von einem ´Lottosechser’ spricht, den wir schlechtreden würden und der grüne Abgeordnete Weratschnig die Leistung der Landesregierung trotz der bekannten Arbeitslosenzahlen als ´guten Paartanz auf dem Parkett’ schönredet“, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
