Illegale Ausländerbeschäftigung in Erl – Keinen Cent Steuergeld für Strafzahlungen aufwenden!

Liste Fritz stellt 41 Fragen an Finanzreferent Platter und Kulturlandesrätin Palfrader im November-Landtag

82 Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung!

“Als Transparenz- und Kontrollpartei stehen wir für höchste Sorgfalt und volle Aufklärung beim Umgang mit Steuergeld. Der ehemalige Geschäftsführer Gustav Kuhn und in ‘Solidarhaftung’ die Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft haben eine Strafzahlung von 177.100 Euro erhalten. Laut Straferkenntnis hat Kuhn als Geschäftsführer der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft in 82 Fällen Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung arbeiten lassen und sie nicht ordnungsgemäß angestellt. Dafür hat er laut Straferkenntnis pro Fall zwischen 1.000 und 2.000 Euro Strafe zu zahlen, insgesamt 177.100 Euro, oder 114 Tage Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen! ÖVP-Landeshauptmann Platter und ÖVP-Kulturlandesrätin Palfrader müssen schlüssig darlegen, dass sie für diese Strafzahlung keinen Cent Steuergeld zweckentfremdet haben. Wir verlangen volle Aufklärung, wie viele Nach- und Strafzahlungen es bei den Festspielen Erl noch gegeben hat? Wie hoch war die Strafzahlung für den zweiten Geschäftsführer? Hat es für seine Strafe auch eine ‘Sonderzahlung aus privater Hand’ gegeben? Welche Behördenverfahren gegen die Festspiele Erl wurden eingeleitet und welche Behördenverfahren laufen aktuell? Viele Fragen sind rund um die Festspiele Erl Gesellschaft und ihre Geschäftsführung noch offen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

LH Platter und Kulturlandesrätin Palfrader sind eine Antwort schuldig! 

“Wir als Liste Fritz sind der Anwalt der Steuerzahler und wir wollen Antworten auf diese Fragen, daher bringen wir im November-Landtag eine schriftliche Anfrage mit 41 konkreten Fragen ein. Landeshauptmann Platter und Landesrätin Palfrader sind den Tiroler Steuerzahlern Antworten schuldig. Schließlich war das Land Tirol bis November 2017 Hauptgesellschafter der Festspiele Erl, seither ist es Mitglied der Tiroler Festspiele Erl Privatstiftung. Als Stiftungsvorständin und Mitglied der Generalsversammlung ist ÖVP-Kulturlandesrätin Palfrader voll eingebunden und verantwortlich”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Für die Liste Fritz ist illegale Ausländerbeschäftigung in 82 Fällen kein Kavaliersdelikt. Land und Bund müssen sich auf einen sofortigen Förderstopp einigen. Gesetzwidrig handelnde Unternehmen sind nicht mit Steuergeld zu belohnen!

Zum Nachlesen: 

Schriftliche Anfrage: Tiroler Festspiele Erl: Bezahlt der ehemalige Geschäftsführer Gustav Kuhn die Strafe in der Höhe von 177.100 Euro selbst oder wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten?

Liste Fritz für sofortigen Förderstopp der Festpiele Erl!

“Angesichts der Verfehlungen und damit einhergehender Strafzahlungen in Erl, soll sich das Land Tirol mit dem Bund auf einen Förderstopp für die Festspiele Erl einigen. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht das im Paragraf 30b vor. Für die Dauer von 3 Jahren kann ein Förderstopp ausgesprochen werden, wenn ein gefördertes Unternehmen wiederholt mehr als drei Ausländer unerlaubt beschäftigt hat. Unternehmen, die sich wiederholt nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, darf die Platter-Regierung nicht auch noch mit Steuergeld fördern und belohnen. Das ist das völlig falsche politische Signal und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die die Zeche dafür zahlen. Außerdem ist es auch eine Frechheit gegenüber allen anderen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten. Da geht es auch um die Vorbildfunktion und um die Beispielsfolgen. Wer Förderungen aus Steuergeld will, muss sich an die Gesetze halten!”, meint Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.