Für Liste Fritz Klubobmann Markus Sint findet sich der beste Satz des Landesrechnungshof-Berichts zum Rechnungsabschluss 2021 weit hinten. Und zwar auf Seite 179. Dort heißt es: “Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021 permanent gewährleistet!” Ansonsten sind die Zahlen nicht gerade ermutigend. “Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Dem nicht genug. Trotz Jonglieraktionen sind rund 590 Mio. Euro im Jahr 2021 ohne Bedeckung geblieben. Für mich ist diese Art der Budgeterstellung und des Budgetvollzuges völlig unbefriedigend”, so Sint, der in diesem Zusammenhang auch feststellt, dass durch diese undurchsichtige Vorgehensweise der ÖVP die Budgethoheit des Landtags ausgehöhlt wird. “Dieses Finanzjonglieren zeigt, wie sehr der Landtag im Blindflug unterwegs ist und wie dringend notwendig ein ständiger Budgetausschuss des Landtages wäre, damit der Landtag wenigstens ansatzweise weiß, wie es um das Landesbudget und die Landesfinanzen steht. So bleibt unterm Strich der höchste Schuldenstand, den das Land jemals hatte!”
Öffentliche Schuldenberg des Landes gewaltig angestiegen: 877 Millionen Euro!
Betrug der Schuldenstand 2019 noch 254 Mio. Euro, so ist dieser bis Ende 2021 auf 877 Mio. Euro angestiegen. “Sicherlich hat die Corona-Pandemie hier auch eine wesentliche Rolle gespielt, aber es zeigt sich auch, wie locker die Landesregierung hier mit dem Steuergeld umgegangen ist und wie sehr sie den Landtag im Dunkeln gelassen hat”, kritisiert Sint, der der Landesregierung auch vorwirft, mit falschen Versprechungen den Landtag getäuscht zu haben. “Uns hat man seitens der Landesregierung dauernd erzählt, dass man sich den Großteil der aufgebrachten Coronamittel ohnehin vom Bund zurückholen werde. Wo sind nun diese Bundesgelder?” möchte Sint über den Verbleib dieser versprochenen Bundesgelder Bescheid wissen.
ÖVP-SPÖ lehnen Forderung nach Kassasturz neuerlich ab!
Die Liste Fritz Forderung nach einem Kassasturz hat die neue schwarz-rote Regierungskoalition abgelehnt. Für Sint ist das nicht nachvollziehbar. “Bevor man sich über ein Budget unterhält, sollte man doch wissen, welche Gelder überhaupt zur Verfügung stehen und welchen Finanzierungsspielraum gegeben ist. Für mich ist das bedenklich, zumal die schwarz-grüne Vorgänger-Landesregierung gewaltige offene Verpflichtungen in der Höhe von 670 Millionen Euro für die Zukunft hinterlassen hat”, so Sint, der auch ein Kontrollrecht des Landtags für Landesunternehmen im Rahmen eines eigenen Beteiligungsausschusses einfordert. “Leider sträubt sich auch hier die ÖVP regelmäßig. Warum das so ist, hat natürlich seine Gründe. Wahrscheinlich will sich die ÖVP nicht in die Karten schauen lassen. Immerhin gehören ihr laut ÖVP- Polterfunktionär Franz Hörl die TIWAG, die Hypo Tirol Bank und vieles mehr.”
